Kommentare vom 20. September

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September 20, 2012 by TorstenHenke

Bundesrat/Frauenquote/Koalition

Schwarz-rote Schnittmengen

Von Torsten Henke

Neulich erst hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, sie würde die Koalition mit der FDP in der kommenden Legislaturperiode gerne fortsetzen. Jeder weiß, dass die Chancen dafür schlecht stehen, doch die Liberalen haben das Bekenntnis der CDU-Chefin gerne vernommen. Was heute aller Voraussicht nach im Bundesrat geschieht, ist hingegen ein Alptraum für die Liberalen. Dort zeichnet sich eine große Koalition für eine gesetzliche Frauenquote in Spitzenpositionen ab. Das vom SPD-Mann Olaf Scholz regierte Hamburg hat eine Gesetzesinitiative in die Länderkammer eingebracht, die von den CDU-geführten Ländern Sachsen-Anhalt und Saarland unterstützt wird.

Das ist nicht der einzige Affront gegen den Koalitionspartner im Bund. In Sachen Bildungskooperation gibt es zwar ernsthafte Differenzen, doch beim Thema Mindestlohn nähern sich Schwarze und Rote in einer Weise an, die für die FDP, aber auch für die Grünen alarmierend ist. Thüringens CDU-Landeschefin Christine Lieberknecht hat ein Kompromissmodell vorgelegt, das bei SPD-Ministerpräsidenten auf ein positives Echo stößt. Im Oktober wird abgestimmt.

Zwar bedeutet eine Zustimmung im Bundesrat noch nicht, dass diese Vorhaben auch umgesetzt werden, denn sie müssen noch durch den Bundestag. Und dort wird die Union kaum das vorzeitige Ende der von Merkel so geschätzten Koalition riskieren.

Doch auch außerhalb der Länderkammer kommen sich CDU/CSU und SPD näher. Die Rentenmodelle von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und SPD-Chef Sigmar Gabriel ließen sich durchaus unter einen Hut bringen. Und dann ist da der Armuts- und Reichtumsbericht der Ministerin. Sie schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung des Sozialstaats nicht aus. Auch hier gibt es eine Gemeinsamkeit mit der SPD, während der liberale Wirtschaftsminister Philipp Rösler den Bericht im Kabinett blockieren will. Merkels Bekenntnis zum Trotz: Die schwarz-gelben Gemeinsamkeiten schwinden. Im Gegensatz zu den schwarz-roten.

 

Verfassungsschutz

Kraftverschwendung

Von Marcus Sauer

Heftig hat Innenminister Hans-Peter Friedrich gestern dementieren lassen, er plane im Rahmen der Geheimdienstreform, die Beobachtung der Linkspartei durch den Bundes-Verfassungsschutz faktisch einzustellen. Dabei war dieses Vorhaben schon vor Tagen aus dem Ministerium gesickert. Es dürfte wohl der entschiedene Widerstand aus den eigenen Reihen gewesen sein, vor allem aus dem konservativen Lager, der Friedrich zum Rückzug veranlasst hat. Dort ist „Die Linke“ noch immer ein rotes Tuch.

Ohne Frage gibt es in ihren Reihen Genossen, die alles andere als fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, denen eine andere Gesellschaftsordnung vorschwebt und die die DDR mit all ihren widerlichen Begleiterscheinungen wie Stasi und Todesstreifen bis heute verherrlichen. Wenn der Verfassungsschutz auf solche Figuren und ihre Zusammenschlüsse weiter ein Auge wirft, ist das zu begrüßen. Was aber ist mit den Bundestagsabgeordneten?

Glaubt ernsthaft jemand in der Union oder im Innenministerium, von Leuten wie Gregor Gysi oder Gesine Lötzsch gehe eine Gefahr für Deutschlands Sicherheit aus? Das akribische Auswerten von Reden, Interviews, Talkshow-Auftritten und Zeitungsartikeln bindet Kräfte beim Verfassungsschutz, die anderswo wahrlich gebraucht würden, wie das Desaster mit dem viel zu lange nicht entdeckten Rechtsterrorismus zeigt. Das heißt nicht, dass der Staat künftig das linke Auge schließen soll. Er muss aber pragmatischer sein und sich um die wirklich wichtigen Dinge kümmern.

 

Post und NPD

Braune Briefe

Von Marcus Sauer

Es war der Post hoch anzurechnen, dass sie nach Gründen gesucht hat, die Wurfsendung der NPD nicht in Leipzig austragen zu müssen. Dabei hat das Unternehmen darauf verzichtet, inhaltlich zu argumentieren und sich von der Politik der Partei zu distanzieren – wohl wissend, dass sie dann mit Blick auf das hohe Gut der Meinungsfreiheit schlechte Karten gehabt hätte. Nein, die Post hat Formalitäten angeführt. Und hatte damit in zwei Instanzen Erfolg. Dass der Bundesgerichtshof diese Entscheidungen nun kassiert hat, ist bedauerlich. Denn so wird der NPD erleichtert, ihr abstoßendes Treiben fortzusetzen.

Gleichwohl muss die wehrhafte Demokratie auch die Positionen einer Partei ertragen, die mit ihren intoleranten, unappetitlichen Positionen am äußersten Rand des politischen Spektrums steht. Die NPD stellt Landtagsabgeordnete. Sie bereitet Hass und Gewalt gegen Minderheiten ideologisch den Boden, doch sie ist noch immer nicht verboten, selbst wenn ständig darüber diskutiert wird. Solange es nicht gelingt, ihr beim Bundesverfassungsgericht den Garaus zu machen, ist sie zu behandeln wie andere Parteien. Das bedeutet auch, dass sie maßgeblich mit Steuermitteln finanziert wird. Das ist so schwer erträglich wie ihr gestriger Triumph in Karlsruhe.

 

Lufthansa

Billig-Kranich im Anflug

Von Christof Schneider

Sehr kompromissfördernd ist es nicht, dass die Lufthansa-Spitze ausgerechnet jetzt die Pläne für eine Billig-Fluglinie absegnet, über die von Köln-Bonn aus und unter dem Dach von Germanwings der größte Teil des Inlands-Geschäfts abgewickelt werden soll. Die Gewerkschaft der Flugbegleiter, mit der die Airline in der Schlichtung einen Ausweg aus der Tarifauseinandersetzung sucht, lehnt das Vorhaben ebenso ab wie die Pilotenvereinigung Cockpit, mit der die Lufthansa derzeit ebenfalls verhandelt. Sie empfinden das Vorgehen des Arbeitgebers als Provokation.

Der Ärger ist nachvollziehbar. Viele Lufthanseaten sollen nach dem Willen der Konzernführung in die neue Tochter wechseln. Dort werden die Arbeitsbedingungen zwangsläufig schlechter sein, sonst würde es sich für die Lufthansa nicht lohnen. Das Unternehmen, dessen Kranich-Logo einst Siegel für Qualität und Service war, hat sich einen Wettbewerb um Billig-Tickets aufzwängen lassen. Nun muss es handeln, um am Markt weiter bestehen zu können.

Die Lufthansa wird in die Zange genommen: Arabisch-asiatische Edel-Konkurrenz, die finanziell hervorragend ausgestattet ist und ihr Personal auch in Niedriglohnländern rekrutiert, auf der einen Seite, und die Billig-Flieger wie Ryanair, bei denen Service eine absolute Nebenrolle spielt, auf der anderen. Darauf muss die Lufthansa mit einem harten Sparprogramm reagieren, wenn sie auf dem Markt langfristig bestehen will. Um diese bittere Erkenntnis kommen auch Flugbegleiter und Piloten nicht herum.

 

Geburtenrate

Zu wenig Babys

Von Christof Schneider

Wie oft haben sich Regierungen jeglicher Couleur in den vergangenen Jahrzehnten für ihre Familienfreundlichkeit gefeiert? Ginge es nur ums Geld, müsste Deutschland im internationalen Vergleich der Geburtenraten ziemlich weit an der Spitze liegen. Zumindest unter den Industrienationen. Denn kaum ein anderes Land schüttet mit der Gießkanne so viel Geld in Form von einer Vielzahl von Leistungen über Familien aus. Egal, ob die Empfänger bedürftig sind oder nicht. Zuletzt war das Elterngeld mit den Vätermonaten als große Errungenschaft gefeiert worden.

Und der Erfolg? Die Geburtenrate ist im vergangenen Jahr wieder auf das Niveau von 2009 abgesackt. Außerdem werden die Mütter bei der ersten Geburt älter, Frauen unter 35 Jahren bekommen deutlich weniger Kinder. Waren also alle Anstrengungen der vergangenen Jahre umsonst? Gewiss nicht. Es lohnt aber ein Blick in Nachbarländer wie Frankreich, um zu sehen, wie es besser geht.

Möglich, dass es dort zu Kindern per se ein unverkrampfteres Verhältnis gibt. Doch das ist es nicht allein. Es gibt schon seit langem eine wirkliche Kinderbetreuung und Ganztagsschulen. Eltern, die arbeiten, werden nicht schief angeschaut. Junge Leute steigen früher in den Beruf ein und sind somit auch eher bereit, eine Familie zu gründen. Dann können sich Eltern auch auf die großzügige Unterstützung des Staates verlassen. Die Zahl der Babys gibt Frankreich recht. Hierzulande haben Politiker zu lange geglaubt, Familienfreundlichkeit bemesse sich vor allem an der Höhe des Kindergeldes.

 

EU-Russland-Gipfel

Unbequemer Partner

Von Torsten Henke

Ihr Lächeln bei der Begrüßung in Brüssel konnte nicht darüber hinwegtäuschen: China ist ein unbequemer, unberechenbarer Partner. Dennoch wird gute Miene zum gar nicht so guten Spiel gemacht, wenn Ratspräsident Hermann Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso Chinas Regierungschef Wen Jiabao zum EU-China-Gipfel empfangen. Tatsächlich aber sind die Beziehungen belastet. Dass die Gastgeber die Pressekonferenz abgesagt haben, weil die chinesische Delegation handverlesene Journalisten und vorher abgestimmte Fragen verlangte, war ein Eklat. Aber ein notwendiger, denn Chinas Forderungen waren schlichtweg unverschämt.

Diese Episode zeigt jedoch, wie groß die Unterschiede sind – in der Politik wie in der Mentalität. Bei Menschenrechten und Meinungsfreiheit sind die Positionen unvereinbar. China weiß ohnehin nicht viel mit der EU anzufangen. Zu kompliziert und langwierig sind die Entscheidungsprozesse. Viel praktischer ist es in den Augen Pekings, enge Kontakte zu einzelnen, wichtigen europäischen Handelspartnern wie Deutschland zu unterhalten. Dennoch kommt Wens Regierung nicht an Brüssel vorbei. Hier wird etwa im Dumping-Verfahren gegen chinesische Solarzellenhersteller entschieden. Oder über das seit 1989 bestehende EU-Waffenembargo.

Bei beiden Themen kann Peking nicht mit einem Entgegenkommen rechnen. Im Konflikt mit Japan beweisen die Chinesen gerade, dass es keine gute Idee wäre, ihnen Kriegsgerät zu liefern. Auf den Weltmärkten kämpft das Land mit harten Bandagen und unfairen Mitteln. Dazu gehören neben Preisdumping auch Produktpiraterie, Wirtschaftsspionage, Exportbeschränkungen und Protektionismus. Davon, den Status einer Marktwirtschaft verdient zu haben, sind die Chinesen wahrlich weit entfernt. Doch man ist zur Kooperation verpflichtet. Zu eng sind die wirtschaftlichen Verflechtungen, die EU hofft auf Chinas Hilfe in der Schuldenkrise. Da bleibt den Europäern manchmal nichts anders übrig als zu lächeln.

 


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