Kommentare vom 21. September

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September 21, 2012 by TorstenHenke

Frauenquote

Kleine Rebellion

Von Marcus Sauer

Etwas Bemerkenswertes ist gestern im Bundesrat geschehen. SPD-geführte Länder haben mit Stimmen von zwei CDU-Ministerpräsidenten die Initiative von Hamburg und Brandenburg für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichts- und Verwaltungsräten verabschiedet. Damit haben sie sich gegen ihre Union im Bund gestellt, die noch um eine Position ringt, gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und gegen die FDP. Diese kleine Rebellion ist wohltuend. Sie belegt, dass es in der Länderkammer nicht nur um politisches Kleinklein geht, sondern dass über Parteigrenzen hinweg um die beste Lösung gerungen wird.

Doch ist die Frauenquote das überhaupt? Befürworter wie Gegner haben schlüssige Argumente. Sollten Posten nicht nach Befähigung vergeben werden? Würden Frauen in Führungspositionen künftig nicht schnell als Quotenfrauen abgestempelt, selbst wenn sie mindestens genauso qualifiziert sind wie männliche Bewerber? Andererseits: Hat die Wirtschaft nicht lange genug Zeit gehabt, für mehr Chancengleichheit in den Teppichetagen zu sorgen? Hat sie nicht kläglich versagt? Nun muss sie eben die Konsequenzen tragen.

Doch so weit ist es noch lange nicht. Der Bundestag muss dem Vorhaben zustimmen. Und dazu wird es aller Voraussicht nach nicht kommen. Selbst wenn es innerhalb der Union genug Abgeordnete geben sollte, denen die Quote durchaus sympathisch ist, muss doch jedem klar sein, dass er damit den Bruch der Koalition riskieren würde. Und so bleibt der Beschluss des Bundesrates ein Symbol. Auch dafür, dass die Ex-Partner CDU und SPD noch immer gemeinsam Politik machen können. Vielleicht auch nach 2013 wieder im Bund?

 

Melderecht

Das reicht nicht

Von Torsten Henke

Das Meldegesetz, das der Bundestag in Mini-Besetzung während des Fußball-EM-Halbfinales abgenickt hat, ist ein Zeugnis gesetzgeberischer Stümperei. Offenbar hatten die paar Abgeordneten gar nicht begriffen, was sie verabschieden. Und in der Regierung hat niemand mitbekommen (oder mitbekommen wollen), was im zuständigen Ausschuss der Volksvertretung aus der Ursprungs-Fassung des Gesetzentwurfs geworden ist: Ein Freibrief für kommunale Meldebehörden, Daten der Einwohner an Adresshändler, die Werbewirtschaft oder Geldeintreiber zu verkaufen.

Damit werden die angeblichen politischen Bemühungen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger zu schützen, ad absurdum geführt. Wie kann der Staat datenschutzrechtliche Belange der Verbraucher Konzernen wie Facebook und Google gegenüber glaubhaft vertreten, wenn er selbst zum Datenhändler wird? Gar nicht, hat der Bundesrat gestern befunden.

Von Unternehmen wird zu Recht gefordert, Informationen nur nach ausdrücklicher Zustimmung der Kunden weiterzugeben. Das ist das Mindeste, was auch für Behörden gelten muss. Sie müssen sich die Einwilligung von den Bürgern holen. Eine durch eine Firma, die Daten kaufen will, vorgelegte Einwilligung darf nicht ausreichen. Denn viele Unternehmen sind ziemlich kreativ, wenn es darum geht, ihre Kunden Erklärungen abgeben zu lassen, ohne dass die es überhaupt merken. Darum geht die Empfehlung der Länderkammer an den Vermittlungsausschuss nicht weit genug. Sie soll lediglich den Aufwand für Städte und Gemeinden möglichst gering halten.

 

Energie

Wende ohne Plan

Von Torsten Henke

Der Winter steht vor der Tür. Es kann ziemlich kalt werden. Dann wird viel Energie verbraucht. Da müssen die Stromnetze halten. Sonst gehen die Lichter aus. Und die Heizungen. So wie bereits im vergangenen Winter beinahe. Doch für die Regierung scheint das eine Überraschung zu sein. Rund anderthalb Jahre hat sie an der Energiewende herumgewurstelt; hat zugelassen, dass gigantische, hoch subventionierte Ökostrom-Kapazitäten aufgebaut werden, deren Verfügbarkeit von der Witterung abhängt. Deshalb wird konventionell erzeugter Strom immer unrentabler.

Doch er wird weiter benötigt, um die Stabilität des Systems zu gewährleisten und Strom zu liefern, wenn sich dir Windräder nicht drehen und die Sonne nicht scheint. Auch darauf scheint die Regierung der Physikerin Angela Merkel nicht vorbereitet zu sein. Nun soll den Energieerzeugern notfalls per Gesetz verboten werden, wichtige Kraftwerke abzuschalten. Die werden sich das Vorhalten dieser Reserven gut bezahlen lassen. Vom Verbraucher, der bereits die ausgeuferten Subventionen für die Erneuerbaren finanziert.

Diese Notoperation zeigt: Die Regierung hat noch immer kein Gesamtkonzept, wie der Energiemarkt der Zukunft aussehen soll. Und will es in dieser Legislaturperiode auch nicht mehr liefern. Dabei steht die Energiewende auf tönernen Füßen. Raus aus der Atomkraft, raus aus der Steinkohle, deren Förderung sich nach jüngsten Zahlen schon in wenigen Jahren wieder rechnen könnte, rein ins Ökostrom-Abenteuer, ohne die Konsequenzen bis zum Ende zu durchdenken – dafür ist das Thema zu ernst. Kommt es im Winter zum großflächigen Blackout, wird es auch für Merkel und Co. sehr ungemütlich.


Konjunktur/Steuern

Schonfrist

Von Marcus Sauer

In Südeuropa gehen die Massen auf die Straßen, um gegen ihre Regierungen und Einsparungen zu protestieren. Spanien wird sich – allen Dementis zum Trotz – schon bald unter den EU-Rettungsschirm flüchten. Voll entbrannt ist die Debatte, ob Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt braucht. Die Troika hat Athen gestern erst einmal verlassen. Kein gutes Zeichen. Und wie ist die Lage in Deutschland? Die Steuereinnahmen im August haben rasant zugelegt. Fast 13 Prozent mehr als im vergangenen Jahr – das klingt tatsächlich nicht nach Krise. Produkte „made in Germany“ bleiben international gefragt, der Arbeitsmarkt erweist sich als robust.

Also alles in bester Ordnung in Angela Merkels Deutschland AG? Mitnichten. Die Bundesrepublik steht zwar verglichen mit anderen Ländern noch immer hervorragend da, wird aber auch nicht ohne Dämpfer davonkommen. Denn der Export-Vizeweltmeister bekommt es früher oder später zwangsläufig zu spüren, wenn es seinen Kunden in Europa und in der Welt schlechter geht. Bisher hat der private Konsum, der in früheren Zeiten eine eher zu vernachlässigende Größe war, wesentlich zur konjunkturellen Schonfrist beigetragen. Doch nicht nur die Stimmung der Betriebe, auch die der Haushalte hat sich zuletzt eingetrübt.

Das Finanzministerium prognostiziert eine Wachstumsabschwächung, die OECD gar eine – immerhin milde – Rezession für Deutschland im zweiten Halbjahr. Europas größte Volkswirtschaft käme also zunächst noch glimpflich davon. Nicht zuletzt, weil es seine Reform-Hausaufgaben ein Stück weit gemacht hat. Und zwar schon zur Zeit der rot-grünen Koalition. Damals wurde neben der noch heute umstrittenen Arbeitsmarktreform die „Rente mit 67“ beschlossen. Erst jetzt wird die Lebensarbeitszeit auch in Spanien oder Griechenland verlängert, Frankreich hat sie wieder verkürzt. Von einer abgestimmten Reformpolitik ist Europa noch weit entfernt.

 

Islam

Verbarrikadiert

Von Christof Schneider

In der islamischen Welt hat sich der Westen verbarrikadiert – hinter den dicken Mauern seiner diplomatischen Vertretungen, hinter Stacheldraht und Ketten von Sicherheitskräften, hinter Panzern und Maschinengewehren. Die Vorsicht ist berechtigt, wie die Proteste gegen die Schmähungen des Propheten Mohammed gestern abermals auf furchtbare Weise gezeigt haben. Kaum hat der von den radikalen Predigern und anderen Scharfmachern aufgeheizte Mob in Pakistan seiner Wut freien Lauf gelassen, gab es auch schon die ersten Toten, Kinos brannten, viele Menschen wurden verletzt. Auch andernorts ginge zahllose auf die Straßen. Hört das denn nie auf?

Doch, gewiss. In Kairo zum Beispiel sind gestern schon deutlich weniger Zornige auf der Straße gewesen. Regierungen, die zunächst nichts taten, um die Lage zu beruhigen, bemühen sich mittlerweile um Entspannung. Unter islamischen Würdenträgern und in den Medien sind zunehmend auch besonnene Stimmen zu vernehmen. In Pakistan haben die USA Fernsehspots geschaltet, in denen Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton den primitiven Schmähfilm verurteilen. Die Gemüter werden sich wohl bald wieder beruhigen. Bis zur nächsten Provokation. Und die wird kommen.

Das deutsche Satiremagazin Titanic hat bereits einen Versuch unternommen, ist in seiner Schärfe aber nicht annähernd an die Karikaturen des französischen Blattes Charlie Hebdo herangekommen. Nicht nur im Auswärtigen Amt und im Innenministerium dürfte man aufgeatmet haben. Dass es auch hierzulande ein nicht zu unterschätzendes Gewaltpotenzial bei einer kleinen, radikal- islamischen Minderheit gibt, hat sich in den vergangenen Wochen mehrfach gezeigt. Sie ist jedoch innerhalb der muslimischen Gemeinschaften in Deutschland zum Glück isoliert.

 


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