Kommentare vom 23. September

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September 23, 2012 by TorstenHenke

Deutschland und Frankreich

Das Herz Europas

Von Torsten Henke

Was haben sich die Deutschen und die Franzosen nicht über Jahrhunderte Schreckliches angetan. Immer und immer wieder. Sie waren erbitterte Feinde. Erbfeinde. Bis die apokalyptische Katastrophe des Zweiten Weltkrieges sowie im Folgenden die neuen Kräfteverhältnisse in Europa und darüber hinaus zu einem Umdenken diesseits, vor allem aber auch jenseits des Rheins geführt haben. Gewiss, Präsident Charles de Gaulle brauchte die Deutschen, um seine Vorstellungen von einem starken und selbstbewussten Europa durchzusetzen, das nicht zwischen den beiden Supermächten Russland und USA zerrieben wird.

Man hätte also Ende der 50er, Anfang der 60er Jahre nüchtern feststellen können, dass Paris und Bonn gemeinsame wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen verfolgen. Doch zwei weise, alte Männer haben erkannt, dass das nicht ausreicht, um die Erbfeindschaft zu überwinden. Dass Deutschland und Frankreich mehr verbinden muss. Dass sich die Völker kennenlernen müssen, um einander wirklich näherzukommen und zu verstehen. Viele Alte waren dazu gar nicht bereit. Die große Chance aber war die Jugend. Ihr galt de Gaulles historische Rede am 9. September 1962 vor 20.000 jungen Menschen in Ludwigsburg.

In den vergangenen fünf Jahrzehnten entwickelte sich – bei allen unbestreitbaren Unterschieden – zwischen beiden Nationen eine Freundschaft, die ihresgleichen sucht. Daran haben Angela Merkel und François Hollande erinnert. Deutschland und Frankreich haben den Grundstein für die europäische Integration und den dauerhaften Frieden auf dem Kontinent gelegt. Oft werden sie nüchtern als „Motor“ Europas bezeichnet. Ein schöneres Bild hat Hollande in Ludwigsburg gezeichnet: Sie sind das Herz Europas.

Ein Herz, das manchmal unter kleinen Rhythmusstörungen leidet. Das bleibt nicht aus in herausfordernden Zeiten. Trotz aller Gemeinsamkeiten gibt es Mentalitätsunterschiede, die sich auch in der unterschiedlichen Herangehensweise in der Euro-Krise äußern. Solange sich Deutschland und Frankreich aber ihrer Vergangenheit und der großartigen Errungenschaft ihrer Freundschaft bewusst sind, wird die gemeinsame Erfolgsgeschichte fortgeschrieben. Daran werden gelegentliche Misstöne nichts ändern.

 

NSU und NPD

Chaos mit System

Von Christof Schneider

Ob jemals alle Facetten des NSU-Terrors und des Versagens der deutschen Sicherheitsbehörden ans Licht kommen? Die Ungereimtheiten und Versäumnisse sind atemberaubend. Wie Behörden versucht haben, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags hinters Licht zu führen, ist beispiellos. Beamte, die relevante Akten in den Reißwolf schicken, hochrangige Politiker, denen nicht bewusst ist, dass Unterlagen und Erkenntnisse schleunigst dem U-Ausschuss übergeben werden müssten – das Chaos hat auch lange nach dem Auffliegen der Mörderbande scheinbar noch System.

Nun geben sich die Ermittler überrascht, dass es Verbindungen zwischen den Rechtsextremisten und der kriminellen Rocker-Szene geben könnte. Bewiesen ist das nicht, denn übereinstimmende DNA-Spuren aus dem Versteck der NSU-Terroristen in Zwickau und einem Rocker-Club in Berlin sind bruchstückhaft. Eine Überraschung wäre ein solcher Zusammenhang jedoch auch nicht. Beide Gruppen neigen zur Gewalt, schotten sich ab, halten sich für eine Elite. Die einschlägigen Rocker-Gruppen handeln mit Waffen, unter den Rechtsextremen gibt es großes Interesse an dieser „heißen Ware“.

Der NSU-Komplex könnte also noch wesentlich größer und verzwickter sein. Es reicht nicht, die Hintergründe des Terrors aufzuklären. Auch den geistigen Brandstiftern muss ihr widerwertiges Handwerk gelegt werden. Auf 1.200 Seiten haben Bund und Länder Gründe für ein Verbot der NPD gesammelt. Sollte das in einem weiteren Anlauf gelingen, wäre damit rechtsextremes Gedankengut nicht aus der Welt. Bekäme die NPD jedoch in Zukunft für ihr schändliches Tun kein Steuergeld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung, wäre schon viel gewonnen.


Eurorettung

Um jeden Preis

Von Torsten Henke

Das war ja nur eine Frage der Zeit: Vor einigen Monaten noch war heftig darüber gestritten worden, ob der Euro-Rettungsschirm ESM auf eine Billion Euro „gehebelt“ werden soll. Nun ist von zwei Billionen die Rede. Auch wenn man sich in letzter Zeit an große Summen gewöhnen musste, ist diese Zahl gewaltig. Doch anders geht es wohl nicht, um die außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte zu beeindrucken. Und dass das durchaus möglich ist, hat die bloße Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi gezeigt, notfalls Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe aufzukaufen. Seither sind die Risiko-Aufschläge auf Bonds von Schuldenstaaten spürbar gesunken.

Bei allen berechtigten Bedenken gegen Draghis Strategie – es ist richtig, den Zockern auf den Märkten klarzumachen: Die Euro-Zone ist bereit, jeden Preis zu zahlen, um die Gemeinschaftswährung zu erhalten. Keiner wird fallengelassen. Auch Griechenland nicht. Obwohl es wahrlich genug Gründe gäbe, den verantwortungslosen Politikern in Athen entgegenzurufen: „Schluss! Aus! Feierabend!“ Doch auf ein solches Signal warten die Zocker nur. Danach würden sie sich Portugal vornehmen. Spanien. Italien. Dann könnte sogar der Traum von vielen Deutschen, die die D-Mark zurückhaben wollen, in Erfüllung gehen. Es würde ein wahrer Albtraum!

Nein, Europa muss jetzt zusammenstehen. Natürlich ist es ärgerlich, dass Griechenlands Haushaltsloch mit 20 Milliarden Euro doppelt so groß ist, wie bislang angenommen; dass Portugal bei den Reformen einen Gang zurückschaltet; dass die politischen Prozesse in Europa so langwierig sind; dass es mit der Banken-Union und -Aufsicht so schleppend vorangeht. Es liegt noch ein gigantischer Weg vor der EU und der Euro-Zone. Ein Schritt wäre der vom wahrscheinlichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück angeregte Banken-Rettungsschirm, den die Geldbranche selbst finanzieren soll. Keine Staatsknete für Banken – das hat in den Ohren vieler Wähler einen guten Klang.


Pakistan

Zwei Gesichter

Von Marcus Sauer

Man stelle sich vor, ein deutscher Politiker würde zum Mord aufrufen und sogar ein Kopfgeld auf jemanden aussetzen, der – wie Scheich Abdulasis bin Abdullah, Großmufti von Saudi-Arabien – dazu aufgerufen hat, alle Kirchen und christlichen Gemeinden auf der arabischen Halbinsel zu zerstören. Er hätte kaum ausgesprochen, da wäre er den Job los und ein Fall für den Staatsanwalt. Pakistans Eisenbahnminister Ghulam Ahmad Bilour jedoch bleibt nach seinem Aufruf, den Macher des Mohammed-Schmähvideos zu töten, zunächst im Amt. Regierung und Partei wollen über Konsequenzen beraten.

Nun fällt es schwer, sich mit dem Macher des abstoßenden Schund-Streifens zu solidarisieren. Dennoch: Wo bleibt der Aufschrei im Westen über den unerhörten Vorgang? Angeblich ist Islamabad einer der wichtigsten Verbündeten der NATO und der USA im Kampf gegen den Terror. Doch es ist ein Verbündeter mit zwei Gesichtern, der gegen Terroristen vorgeht, ihnen aber zugleich Unterschlupf gewährt. Der die Aufständischen in Afghanistan, die gegen die ISAF-Truppen und auch gegen die Bundeswehr kämpfen, unterstützt und für anhaltende Instabilität im Nachbarland sorgt. Auch wenn der Westen auf Pakistans Hilfe angewiesen ist: Wenn ein Minister zum Mord an einem US-Bürger aufruft, erfordert das eine Reaktion.

 


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