Kommentare vom 24. September

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September 24, 2012 by TorstenHenke

Gabriels Renten-Konzept

Konzept zerpflückt

Von Marcus Sauer

Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“, hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel gedacht. Wenn er der Parteilinken mit seinem Rentenkonzept hier und da entgegenkomme, werde die schon von ihren Maximal-Forderungen abrücken. Von wegen. Die Genossen vom linken Flügel wollen Tabula rasa machen. Ihnen reicht nicht aus, dass Gabriel eine Solidarrente einführen will, obwohl diese gegen die Prinzipien der gesetzlichen Rentenversicherung verstößt und den Bundeshaushalt erheblich belasten würde, oder dass er wenigstens ein Bisschen von der Rente mit 67 abrückt.

Allein der Plan, Arbeitnehmer schon vor dem 65. Lebensjahr in Rente gehen zu lassen, wenn sie 45 Jahre „geklebt“ haben, wird etwa fünf bis sechs Milliarden Euro Kosten. Das soll durch den Verzicht auf Beitragssenkungen finanziert werden. Das heißt: zu Lasten jüngerer Beitragszahler. Gabriels Gegner wollen allerdings noch mehr. Beispielsweise den Verzicht auf die Absenkung des Rentenniveaus von derzeit rund 50 auf 43 Prozent. Angesichts aktueller Zahlen, wie wenige Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger privat vorsorgen, ist dieses Anliegen nachvollziehbar.

Die Erfüllung des Wunsches würde allerdings mit 30 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Das macht ungefähr drei Beitragspunkte und träfe somit wieder die Jüngeren, die nicht nur noch stärker in der Rentenversicherung belastet würden, sondern in der Kranken- und Pflegeversicherung schon einen überproportional hohen Beitrag leisten müssen. Weder Frank-Walter Steinmeier noch Peer Steinbrück würde da mitspielen. Gabriel wollte seine Partei als die sozialere der beiden Volksparteien positionieren und das Versprechen von Wohltaten nicht der Union überlassen. Die durch Ministerin Ursula von der Leyen geschürte Armuts-Panik ließ die Gelegenheit günstig erscheinen. Doch auch wenn der Parteivorstand sein Konzept gebilligt hat: Die SPD zeigt sich genauso zerstritten wie CDU und CSU, die Pläne des Vorsitzenden werden zerpflückt.

 

Steinbrück

Der umtriebige Herr Steinbrück

Von Torsten Henke

So ein Zufall. Ausgerechnet jetzt, da sich in der SPD die Kanzlerkandidaten-Findung in der heißen Phase befindet, wird diese Dummheit bekannt: Angeblich unter seinem offiziellen Briefkopf hat der damalige Finanzminister und passionierte Schachspieler Peer Steinbrück 2006 bei den damaligen Staatskonzernen Deutsche Post und Deutsche Telekom um Sponsoren-Gelder für die Schach-WM in seiner Bonner Wahlheimat geworben. Heute wird er heilfroh sein, dass die Unternehmen ihm damals einen Korb gaben.

Die Bettelbriefe Steinbrücks erinnern fatal an die Affäre, die einst zum Rücktritt des FDP-Wirtschaftsministers Jürgen W. Möllemann geführt hat. Dennoch ist die SPD bemüht, die Sache auf kleiner Flamme zu kochen. Schließlich wächst der Druck auf die Parteispitze, die leidige K-Frage endlich zu beantworten. War es zunächst ein Werbefaktor für die Sozialdemokraten, dass sie über drei vorzeigbare potenzielle Merkel-Herausforderer verfügen, wird die Troika mehr und mehr zu einer Belastung.

Angeblich sind die Würfel schon zugunsten Steinbrücks gefallen, dem Finanzprofi und ausgewiesenen Krisenmanager. Zum Unmut vieler Genossen des linken Flügels, denen er zu oberlehrerhaft und arrogant daherkommt. Auch an seinen Büchern und Vorträgen, deren Zahl Steinbrück zuletzt wohlweißlich reduziert hat, nehmen sie Anstoß. Sie hoffen, dass „Schachgate“ Steinbrücks Kandidaten-Träume noch zunichtemacht. Dass die SPD jedoch mit Frank-Walter Steinmeier oder dem abgeschlagenen Parteichef Sigmar Gabriel größere Chancen gegen Angela Merkel hat, ist zweifelhaft.


ifo-Index

Besorgte Manager

Von Marcus Sauer

Der Deutsche Aktienindex hat sich in den vergangenen Wochen recht gut geschlagen. Vor allem die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, notfalls unbegrenzt Bonds von Krisen-Staaten zu kaufen, sorgte für gute Laune. Die jedoch ist nicht auf die Unternehmen übergesprungen. Der ifo-Index als wichtiges Konjunktur-Barometer weist nach unten. Zum fünften Mal in Folge. Er hat mittlerweile das Niveau von Anfang 2010 erreicht. Deutschlands Manager sind also besorgt. Allerdings: Die Hälfte der Antworten war beim ifo-Institut schon vor Draghis Entscheidung eingegangen.

Dennoch ist es beunruhigend, dass die schlechte Stimmung vor allem in der exportabhängigen Industrie vorherrscht. Sie ist die Achillesferse des Standorts Deutschland. Selbst kraftstrotzende Branchen wie die Automobilindustrie bekommen mittlerweile die Auswirkungen der weltwirtschaftlichen Eintrübung zu spüren. Das lässt befürchten, dass die Manager nicht, wie manche hoffen, einfach nur zu schwarz sehen, sondern dass es gute Gründe für den Pessimismus gibt.

Noch sorgt das robuste Klima im Groß- und Einzelhandel dafür, dass der Index nicht völlig abstürzt. Die Verbraucher behalten weiter die Ruhe und treten nicht in den Kaufstreik. Die hohen Energiepreise, die Meldungen aus den Euro-Krisenländern und die Überlegungen, den Rettungsschirm auf astronomische zwei Billionen Euro zu „hebeln“, machen es schwer, einen kühlen Kopf zu bewahren. Doch selbst wenn die OECD-Prognose eintreten und die deutsche Wirtschaft im zweiten Halbjahr in eine „milde Rezession“ abrutschen sollte, steht sie noch immer vergleichsweise gut da.

 

Weißrussland

Von des Kremls Gnaden

Von Christof Schneider

Nein, es war keine Frage, ob in Weißrussland Europas letzter Diktator, Alexander Lukaschenko, im Präsidenten-Amt bestätigt wird. Interessant war allenfalls, wie dreist er das Ergebnis des inszenierten Urnengangs manipulieren lassen wird. Tatsächlich, er hat ganze Arbeit geleistet und seine Macht noch gefestigt. Nicht ein Lukaschenko-Gegner sitzt im Parlament, das wie zum Hohn auch noch „Repräsentantenhaus“ heißt. Zwei Oppositionsparteien haben die Wahl sogar boykottiert. Ein Ausweis ihrer Hilflosigkeit.

Hilflos zeigen sich auch internationale Organisationen wie die OECD oder die EU. Wahlbeobachtern, etwa der Grünen-Abgeordneten Marieluise Beck, wurde die Einreise verweigert, Meinungs- und Pressefreiheit gibt es nicht. Während einer Protestaktion der Opposition sind kürzlich auch ZDF-Mitarbeiter festgenommen worden. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle hat den Minsker Botschafter einbestellt. Doch wie glaubwürdig ist westliche Kritik, wenn man bedenkt, dass bis vor Kurzem noch Lukaschenko-treue Polizisten mit deutscher Hilfe ausgebildet wurden?

Dem Diktator kann Kritik aus Brüssel oder Berlin ohnehin herzlich egal sein. Auch Sanktionen laufen ins Leere. Denn sein Reich hängt am Tropf des großen Bruders Russland. Und lebt damit nicht schlecht. Zumindest, was den Präsidenten, seinen Clan – seinen Sohn hat er schon als Nachfolger auserkoren – und die Eliten angeht. So lange Wladimir Putin im Kreml das Sagen hat, sitzt Lukaschenko fest im Sattel.


Iran

Nichts Neues aus Teheran

Von Christof Schneider

Das sind ja ganz neue Töne: Ausgerechnet Mahmud Ahmadinedschad ruft die gegen das Mohammed-Schmähvideo protestierenden Muslime zur Mäßigung auf. Sollte der Schurke aus Teheran doch noch auf den Pfad der Tugend einschwenken? Gewiss nicht. Vor Beginn der UN-Vollversammlung hat der iranische Präsident Kreide gefressen. Was bei ihm zu Hause vor sich geht, ist jedoch ernüchternd. Nichts deutet darauf hin, dass das Mullah-Regime im Atom-Streit einlenkt. Im Gegenteil, ein hoher General hat Israel mit einem „Erstschlag“ gedroht und – auch an die Adresse der USA – sogar vom „Dritten Weltkrieg“ geredet.

Hinter der Ankündigung der Regierung, ein eigenes Internet-System aufzubauen, verbirgt sich nichts anderes als der Versuch, der Opposition ihr wichtigstes Widerstands-Instrument zu nehmen. Gleichwohl zeigen die Sanktionen des Westens, die nach Willen der Bundesregierung noch verschärft werden sollen, Wirkung: Wenn Teheran selbst schon einräumt, die Wirtschaft sei mittlerweile beeinträchtigt, muss die Lage schon ziemlich angespannt sein.

Wirklich beeindrucken lässt sich Ahmadinedschad davon jedoch nicht. Er ist der letzte Verbündete des Schlächters von Damaskus, Baschar al-Assad, der seinen Feldzug gegen das eigene Volk mit unverminderter Härte fortsetzt. Ihm schickt er Offiziere und Waffen. Zudem befürchten westliche Geheimdienste, er könnte den Moslembrüdern in Ägypten zu einem eigenen Atomprogramm verhelfen, was die Lage in der Region noch schwieriger machen würde. Dabei sollte das Land am Nil, das weit von wirtschaftlicher und politischer Stabilität entfernt ist, derzeit andere Sorgen haben.

Hoffnungsfroh stimmen dagegen Berichte aus Libyen. Milizen ziehen sich zurück und geben ihre Waffen ab. Einige zumindest. Demonstranten haben die mutmaßlichen Verantwortlichen für den Mord am US-Botschafter in Bengasi vertrieben. Doch hier gilt wie in der gesamten Region: Eine Schwalbe macht noch keinen „arabischen Frühling“.

 

Euro/ESM

Um jeden Preis

Von Torsten Henke

Das war ja nur eine Frage der Zeit: Vor einigen Monaten noch war heftig darüber gestritten worden, ob der Euro-Rettungsschirm ESM auf eine Billion Euro „gehebelt“ werden soll. Nun ist von zwei Billionen die Rede. Ob realistisch oder nicht – im Bundestag wird das für heftige Debatten sorgen. Auch wenn man sich in letzter Zeit an große Summen gewöhnen musste, ist diese Zahl gewaltig. Doch sie könnte die außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte beeindrucken. Und dass das durchaus möglich ist, hat die bloße Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi gezeigt, notfalls Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe aufzukaufen. Seither sind die Risiko-Aufschläge auf Bonds von Schuldenstaaten spürbar gesunken.

Bei allen berechtigten Bedenken gegen Draghis Strategie – es ist richtig, den Zockern auf den Märkten klarzumachen: Die Euro-Zone ist bereit, nahezu jeden Preis zu zahlen, um die Gemeinschaftswährung zu erhalten. Keiner wird fallengelassen. Auch Griechenland nicht. Obwohl es wahrlich genug Gründe gäbe, den verantwortungslosen Politikern in Athen entgegenzurufen: „Schluss! Aus! Feierabend!“ Doch auf ein solches Signal warten die Zocker nur. Danach würden sie sich Portugal vornehmen. Spanien. Italien. Dann könnte sogar der Traum von vielen Deutschen, die die D-Mark zurückhaben wollen, in Erfüllung gehen. Es würde ein Albtraum!

Nein, Europa muss jetzt zusammenstehen. Gewiss ist es ärgerlich, dass Griechenlands Haushaltsloch mit 20 Milliarden Euro angeblich doppelt so groß ist, wie bislang angenommen; dass Portugal bei den Reformen einen Gang zurückschaltet; dass die politischen Prozesse in Europa so langwierig sind; dass es mit der Banken-Union und -Aufsicht so schleppend vorangeht. Es liegt noch ein gigantischer Weg vor der EU und der Euro-Zone. Ein Schritt wäre der vom wahrscheinlichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück angeregte Banken-Rettungsschirm, den die Geldbranche selbst finanzieren soll. Keine Staatsknete für Banken – das hat in den Ohren vieler Wähler einen guten Klang.

 


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