Kommentare vom 25. September

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September 25, 2012 by TorstenHenke

Betreuungsgeld

Der Zorn der Liberalen

Von Torsten Henke

Streit ist in der Koalition ein Dauerzustand, nun aber ist aus dem Konflikt über das Betreuungsgeld eine echte Krise geworden. Die Abstimmung im Bundestag am 18. Oktober ist wohl vom Tisch. Damit könnte CSU-Chef Horst Seehofer die „Herdprämie“ nicht wie von ihm erhofft am 19. Oktober auf dem CSU-Parteitag als großen christsozialen Erfolg verkaufen. Sein Ärger ist verständlich. Vor allem hat er Grund, sich über sich selbst zu ärgern.

CDU und CSU haben untereinander einen Betreuungsgeld-Kompromiss ausgehandelt. Sie haben so getan, als sei die FDP gar nicht da. Diesen Affront konnten die Liberalen nicht ignorieren. Dass sie überhaupt bereit sind, das Betreuungsgeld mitzutragen, ist allerhand. Denn die Bedenken sind schwerwiegend. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Proteste kommen von Wirtschaft und Gewerkschaften, Bildungs- und Sozialverbänden und vielen namhaften Fachleuten, die – wie 27 Professoren – einen „Rückschritt auf dem Wege“ beklagen, „Familien- und Kinderpolitik auf die heutigen veränderten Lebensbedingungen zuzuschneiden”.

Die Union nimmt die Fehlanreize in Kauf. Dass die Warnungen davor berechtigt sind, hat sich in Thüringen gezeigt. Das Land hat ein Betreuungsgeld eingeführt, will es aber wieder abschaffen. Kinder, die den Kita-Besuch besonders nötig hätten, werden oftmals zu Hause “verwahrt”, weil die Eltern es auf die Prämie abgesehen haben. Die Pflicht zu Vorsorgeuntersuchungen und der Anreiz zur privaten Altersvorsorge machen das Betreuungsgeld kaum besser. Dennoch wird es kommen. Die Koalition wird nicht zerbrechen. Nur wird sich die FDP ihre Zustimmung gut bezahlen lassen.

 

Bankenregulierung

Steinbrücks Kampfansage

Von Marcus Sauer

Deutsche Spitzenbanker haben einen Albtraum: Dass der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück 2013 Kanzler werden könnte. Dann nämlich brechen für Deutschlands Geldbranche harte Zeiten an. Zumindest, wenn ein Regierungschef Steinbrück in die Tat umsetzt, was der wahrscheinliche Kanzlerkandidat gestern vor der SPD-Fraktion vorgestellt hat. Sein Konzept zur Aufspaltung von Großbanken, zur Trennung von Kundengeschäft und Investment-Banking, ist eine Kampfansage vor allem an den Frankfurter Platzhirschen, die Deutsche Bank.

Steinbrück besetzt mit seinem Konzept ein Thema, bei dem ihm die Bürger große Kompetenz bescheinigen. Er nimmt eine teils zu recht verbreitete Stimmung gegen die Banken auf, die mit ihren riskanten Geschäften als Krisenauslöser und -beschleuniger gewirkt haben. Das Thema Bankenregulierung steht seit der Finanzkrise 2008 weit oben auf der internationalen politischen Agenda, getan hat sich vergleichsweise wenig. Hier setzt Steinbrück an.

Allerdings ist er Profi genug, um zu wissen, dass ein deutscher Alleingang illusorisch ist. Er weiß, dass sich Kundengeschäft, Investment-Banking und der Schattenbank-Sektor nicht ohne Weiteres trennen lassen, und dass sich Universalbanken auch in der Krise als grundsätzlich robuster erwiesen haben. Die Deutsche Bank brauchte keine Staatshilfe.

Steinbrücks Plan für einen Banken-Rettungsschirm, selbst finanziert von der Geldwirtschaft, und die Möglichkeit, auch systemrelevante Banken abzuwickeln, wird bei Steinbrück-kritischen Genossen gut ankommen. Doch als Kanzler wird er dafür in Europa um Mehrheiten werben müssen. Sein Konzept enthält viele gute Ansätze. Dass eine entschlossene Bankenregulierung nötig ist, steht außer Frage. Steinmeier schießt jedoch teilweise über das Ziel hinaus. Und gibt den Populisten.

 

Tag der Industrie

Merkel und die Bosse

Von Christof Schneider

Der Tag der Deutschen Industrie hat einen festen Platz im Terminkalender der deutschen Kanzler. Auch in dem Angela Merkels. Die Bosse erwiesen sich gestern als höfliche Gastgeber und bekamen dafür von der CDU-Chefin eine Art Regierungserklärung zu hören. Es sei keine Vermögensabgabe geplant, die kalte Progression werde angegangen, am Renteneintrittsalter und am Rentenniveau werde nicht gerüttelt. Für eine bessere Bankenaufsicht macht sich die Kanzlerin stark, wohl wissend, dass ihr Kontrahent Peer Steinbrück ihr bei diesem Thema das Leben noch schwer machen wird.

Zwischen Merkel und der Industrie gibt es also scheinbar wenig Dissens. Gut, BDI-Präsident Hans-Peter Keitel ist anders als die Kanzlerin der Meinung, dass man Euro-Staaten, die ihre Haushalte nicht in den Griff bekommen, notfalls vor die Tür setzen sollte. Doch bekommt die Kanzlerin von ihm in der Euro-Krise gute Noten: „Deutschland geht hier einen sicheren Weg.“ Dass der BDI seine Konjunkturprognose bestätigt hat, wird Merkel erfreuen.

Doch trotz aller Freundlichkeiten: Industrie und die Regierung tragen einen handfesten Konflikt aus. Die Energiewende bringt für Privathaushalte und Wirtschaft enorme Belastungen mit sich. Verband, Arbeitgeber und Beschäftigte der Chemieindustrie warnen Merkel in einem Brief vor den Risiken für den Standort Deutschland. Die politische Diskussion über Steuer-Rabatte für die energieintensive Industrie nimmt an Schärfe zu.

Viele empört es, dass sie kaum wissen, wie sie ihren Strom bezahlen sollen, während Unternehmen einen Nachlass erhalten. Fiele der weg, würden die Haushalte um rund 30 Euro im Jahr entlastet. Für manche eine Menge Geld. Für zahlreiche Unternehmen würden die Stromkosten jedoch um Tausende oder gar Millionen Euro steigen. Mit allen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt.

 

Post und Bahn

Gut begründen

Von Marcus Sauer

Die Verbraucher bekommen die hohen Energiepreise doppelt zu spüren. Sie müssen nicht nur mehr Geld für Sprit, Strom und Wärme ausgeben. Die früheren Staatskonzerne Deutsche Post und Deutsche Bahn nutzen gestiegene Kosten für Energie als Alibi, ihrerseits die Tarife zu erhöhen. Tickets, Briefe und Pakete werden nur moderat teurer, versichern beide Konzerne. Dennoch sind die Politik und die Bundesnetzagentur gefordert, genau hinzuschauen, ob die Preissteigerungen in der angekündigten Höhe nötig sind.

Dass beide Unternehmen mehr für Energie und Personal bezahlen, steht außer Frage. Allerdings: Die Post hat in diesem Jahr ihre Dividende erhöht. Konzernchef Frank Appel erklärte bei der Vorlage der Zahlen für 2011: „Der Konzern ist heute besser aufgestellt als je zuvor.“ Ein Grund: Der Brief- und Paketbereich profitiert vom rasant zunehmenden Internet-Handel, der Umsatz in diesem Segment stieg um neun Prozent. Letzten Monat hat das Unternehmen seine Prognose für das laufende Jahr heraufgesetzt und rechnet nun mit einem operativen Gewinn von bis zu 2,7 Milliarden Euro.

Obwohl viele Kunden mit dem Service unzufrieden sind, hat die Bahn in den ersten sechs Monaten 2012 so viele Reisende befördert wie noch nie und den höchsten Halbjahresumsatz ihrer Geschichte eingefahren. Mit 794 Millionen Euro lag das Ergebnis nach Steuern um 22,5 Prozent über dem Vergleichszeitraum 2011. Diese glänzenden Zahlen lassen die Ankündigungen „moderater“ Preissteigerungen in einem anderen Licht erscheinen.

 

Kohl und die CDU

Kohl-Festspiele

Von Torsten Henke

Der Alte“ ist wieder da. Die CDU will endlich ihren Frieden mit Helmut Kohl machen, der vor 30 Jahren am Rhein zum Bundeskanzler gewählt wurde. Angefangen haben die Kohl-Festspiele der Christdemokraten und der Adenauer-Stiftung im alten Plenarsaal in Bonn. Morgen wird der Altkanzler im Deutschen Historischen Museum in Berlin gefeiert. Eine Briefmarke wird es geben. Gestern hat die Unionsfraktion ihm gehuldigt. Nach Jahren der Entfremdung soll das politische Verdienst Kohls in den Mittelpunkt gerückt werden.

Kohl hat ohne Frage nicht immer alles richtig gemacht. Weder als Politiker noch als Privatmann. Doch in einer entscheidenden historischen Phase hat er Mut und Instinkt bewiesen. Er hat die Gelegenheit zur Wiedervereinigung beim Schopfe ergriffen, während andere, etwa die damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine, lamentierten. Auch die Integration Europas ist so untrennbar mit Kohls Namen verbunden wie der Euro. Selbst wenn der momentan nicht sehr populär ist: Die Grundüberlegungen, die zur gemeinsamen Währung geführt haben, bleiben richtig.

Rund 14 Jahre nach seiner Wahlniederlage wird Kohl vor allem mit der CDU-Spendenaffäre in Verbindung gebracht. Dass er bis heute seine Spender nicht nennt, ist ihm anzulasten. Dennoch hat er es verdient, dass seine politische Lebensleistung gewürdigt wird. Selbst wenn das seiner Nachfolgerin Angela Merkel, die 1999 so brutal mit ihm gebrochen hat, und vor allem Wolfgang Schäuble nicht leicht fällt – der konservative Flügel und die Kohl-begeisterte Junge Union werden es ihnen danken.

 

 

 


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