Kommentare vom 26. September 2012

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September 26, 2012 by TorstenHenke

Deutsche Einheit

Ost-West-Schere

Von Marcus Sauer

Immerhin, die Arbeitslosigkeit hat in den neuen Ländern den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. Sie ist aber noch immer deutlich höher als im Bundesdurchschnitt. Was noch mehr Grund zur Sorge gibt: Der Osten fällt im Vergleich zum Westen wirtschaftlich wieder zurück, wie aus dem Bericht zum Stand der deutschen Einheit vorgeht, den das Kabinett gestern behandelt hat. 22 Jahre nach der Wiedervereinigung liegt die Produktivität dort bei nur 79 Prozent des Westniveaus. Und das nach all den Aufbau-Milliarden, die geflossen sind. Manche strukturelle Defizite sind eben nicht mit Geld zu beheben.

Es gibt kaum Konzernzentralen in den neuen Ländern, nur wenige Großunternehmen und gut bezahlte, wertschöpfungsstarke Jobs. Die Forschungsquote ist gering. Zugleich sind auch im Westen immer mehr Regionen wirtschaftlich abgeschlagen und schieben – wie das Ruhrgebiet – einen riesigen Investitionsstau vor sich her. Es ist deshalb richtig, den Solidarpakt II wie geplant 2019 auslaufen zu lassen und die „Förderpolitik nach Himmelsrichtung“ einzustellen. „Aktiv und innovativ“, so ist im Bericht zum Stand der Einheit nachzulesen, müsse mit den Herausforderungen des demographischen Wandels umgegangen werden.

Einen Beitrag dazu soll auch das Gesetz zur Förderung der Altersvorsorge leisten, das gestern das Kabinett passiert hat. Attraktiver, einfacher und transparenter soll die Riester-Rente werden. Das ist zu begrüßen. Besonders die Pläne zur Vereinfachung der Eigenheimrente werden die Akzeptanz der privaten Altersvorsorge verbessern. Zwei Drittel des Bestandszuwachses bei den Riester-Abschlüssen, 132.000 Verträge, sind im ersten Halbjahr 2012 auf die Eigenheimrente entfallen, berichtet der Verband der privaten Bausparkassen. Kein Wunder: Die eigenen vier Wände kann man schon in jungen Jahren genießen, eine Versicherung nicht.

 

Hochfrequenzhandel

Leitplanken

Von Christof Schneider

Der potenzielle Kanzlerkandidat der SPD, Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, hat seine Vorstellungen für die künftige Regulierung des Banken-Sektors vorgestellt und dabei auch den umstrittenen Hochfrequenzhandel ins Visier genommen. Hier jedoch ist die Bundesregierung selbst schon tätig geworden. Gestern hat das Kabinett die von Wolfgang Schäuble verantworteten „Leitplanken“ für den Hochfrequenzhandel beschlossen.

Deutschland prescht damit vor. Das Thema steht zwar auch in Brüssel auf der Agenda, doch EU-Kommission und Ministerrat treten auf der Stelle. Darum der Berliner Alleingang, der nicht frei von Risiken ist. Wenn einer der wichtigsten Börsen-Standorte Europas den Turbo-Handel an die Kette legt, lässt der Reformdruck auf die anderen nach. Außerdem könnte sich dieses Segment an andere Finanzplätze verlagern, an denen es weniger scharfe Regeln gibt.

Vielleicht, und das ist zu hoffen, ist Schäubles Vorgehen aber – wie beim Verbot ungedeckter Leerverkäufe – Vorbild für andere Regierungen. Denn der Handlungsbedarf ist selbst bei der Deutschen Börse in Frankfurt unumstritten. Mehrfach haben diese Computer-Geschäfte, die innerhalb von Millisekunden abgewickelt werden, schon für erhebliche Turbulenzen auf den Märkten gesorgt und in kürzester Zeit enorme Werte vernichtet. Oft täuschen Akteure im Hochfrequenzhandel auch nur Interesse an bestimmten Papieren vor, kaufen sie aber doch nicht. So werden Kurse manipuliert. Es wird wirklich Zeit, diesem Treiben ein Ende zu setzen.

 

Euro-Krise

Der Druck der Straße

Von Marcus Sauer

Tausende Spanier haben in Madrid gegen die Einsparungen der Regierung protestiert und sich Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Traurige Bilanz: mindestens 60 Verletzte. Die Griechen haben mit einem Generalstreik fast ihr ganzes Land lahmgelegt. Busse und Züge blieben in den Depots, Flugzeuge am Boden, Behörden und Banken geschlossen, die Post wurde nicht ausgetragen. 5.000 Polizisten marschierten allein in Athen auf, um den Volkszorn in geordnete Bahnen zu lenken. Trotzdem hat es Krawalle gegeben. Und man kann die Wut der Griechen auf ihre Politiker ja sogar verstehen, auch wenn die Gewalt verabscheuungswürdig ist.

In Portugal hatte der Druck der Straße bereits Erfolg. Voll des Lobes waren Brüssel und die europäischen Regierungen über die Sparanstrengungen von Ministerpräsident Pedro Coelho. Doch nach Massenprotesten hat seine Regierung die Notbremse gezogen, Portugal ist wieder zu einem Sorgenkind Europas geworden. Ähnliches droht in Spanien. Die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen steigen wieder deutlich. Ein Hilfsantrag Madrids ist nur eine Frage der Zeit. Schlimmer noch ist die Lage in Griechenland. Die Finanzlücke beläuft sich auf 20 bis 30 Milliarden Euro. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski macht sich „große Sorgen“.

Spätestens im November benötigt Griechenland neue Kredite in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Finanzminister Giannis Stournaras hat zwar ein neues Sparpaket erarbeitet, verlangt aber eine Umschuldung, eine Verringerung der Zinsen für die Anleihen, die die EZB hält, oder eine Kurzfrist-Anleihe. Damit würden sich die Risiken für die Euro-Länder erhöhen. Egal, ob Athen mehr Geld erhält oder abermals Schulden erlassen bekommt – Bundeskanzlerin Angela Merkel würde es schwer haben, dafür in ihrer Koalition und im Parlament Mehrheiten zu erhalten. Die Euro-Krise ist also längst nicht gelöst. Im Gegenteil, sie spitzt sich wieder zu.

 

UN-Vollversammlung

Das große Palaver

Von Torsten Henke

Man traut seinen Ohren kaum. Viel war nach der Wahl von François Hollande zum französischen Präsidenten spekuliert worden, das Verhältnis zwischen Berlin und Paris werde sich nach dem Ende des Traumduos „Merkozy“ abkühlen. Mittlerweile sind Hollande und Bundeskanzlern Angela Merkel sich näher gekommen, Hollande nennt die deutsch-französische Freundschaft „das Herz Europas“. Und nun das: Der Franzose hat sich bei seinem ersten Auftritt vor der UN-Vollversammlung für einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat ausgesprochen. Das ist ein Vertrauensbeweis.

Zugegen, er kostet nicht viel. Eine Reform des Weltgremiums wird seit vielen Jahren debattiert. Neben der Bundesrepublik gelten auch Japan, Indien und Brasilien als Anwärter auf einen ständigen Sitz, für die sich Hollande ebenfalls starkmacht, manche wollen einen für die EU. Doch die Veto-Mächte fürchten um ihren Einfluss. Und stehen auf der Bremse. Daran wird sich so bald nichts ändern. Das ist bedauerlich. Denn nicht nur am furchtbaren Bürgerkrieg in Syrien zeigt sich, dass der sich blockierende Rat den weltpolitischen Herausforderungen der Gegenwart nicht gerecht wird.

Die Vollversammlung ist vor allem eines: ein großes Palaver. Markige Sprüche gab es von US-Präsident Barack Obama an die Adresse Syriens und Irans zu hören, der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad nutzt die internationale Bühne Jahr für Jahr für seine Provokationen. Das ist alles nicht überraschend, die Worte der Mächtigen der Welt verhallen folgenlos. Zumindest die, die ins Mikrofon gesprochen werden. Wenn sich aber 120 Staats- und Regierungschefs in New York aufhalten, wird hinter den Kulissen geredet, werden Allianzen geschmiedet und Fäden gezogen. Ganz umsonst ist das Spektakel am East River also nicht. Hoffentlich.

 

Kirchensteuer

Wenn schon, denn schon

Von Torsten Henke

In der Taufe wird das Tor zur Gemeinschaft des Glaubens geöffnet, lehrt die katholische Kirche. Entschließt sich der Täufling jedoch eines Tages, beim weltlichen Amt zu bekunden, künftig keine Kirchensteuer mehr zu zahlen, fliegt er raus aus der Gemeinschaft, das Tor fällt wieder ins Schloss. Kann es denn von ein paar Euro im Monat abhängen, ob man Teil der Kirche ist? Ob man katholisch ist?

Vor einigen Tagen haben die deutschen Bischöfe mit Rückendeckung aus Rom festgelegt, dass der Kirchenaustritt vor einer „zivilen Behörde“, gehen die Pflicht verstoße, „die Gemeinschaft mit der Kirche zu wahren“. Und gegen die „Pflicht, seinen finanziellen Beitrag zu leisten, dass die Kirche ihre Aufgaben erfüllen kann“. Aufgaben, die in nicht unerheblichem Maße der Gesellschaft zugutekommen. Immerhin – die automatische Exkommunikation erfolgt nicht mehr. Sehr barmherzig klingt dieses Kirchengesetz trotzdem nicht. Dennoch, das Bundesverwaltungsgericht hat den Bischöfen gestern recht gegeben. Der Freiburger Kirchensteuer-Rebell Hartmut Zapp konnte die Richter nicht überzeugen.

Die Position der Richter ist so nachvollziehbar wie die der Bischöfe. Natürlich kann man fragen, ob es eine grundsätzliche Änderung an dem seit der Weimarer Republik bestehenden Kirchensteuer-System geben sollte. Auf politischer Ebene wird immer wieder eine Art kirchliches Beitragssystem diskutiert. Solange dieses heiße Eisen jedoch nicht angefasst wird, gilt: Ein bisschen katholisch geht nicht. Wenn schon, denn schon.

 

Mord in Neuss

Schreckliche Tat

Von Christof Schneider

Es ist furchtbar. Wie jeden Morgen ist die 32-jährige Mitarbeiterin des Neusser Jobcenters zur Arbeit gegangen. Eine Arbeit, die gewiss nicht immer Freude macht, denn viele „Kunden“ sind nicht damit einverstanden, was der Staat ihnen abverlangt. Nun ist die junge Frau tot. Niedergestochen von einem Mann, den sie betreute. Groß ist das Entsetzen. Bohrend stellt sich wie immer nach solch grausamen Ereignissen die Frage nach dem Warum. Und danach, ob die schreckliche Tat zu verhindern gewesen wäre. Die genauen Hintergründe sind zu ermitteln. Fest steht: Ganz ausschließen lassen sich solche Attacken nicht. Leider.

In einer offenen Gesellschaft kann nicht vor jeder Behörde, jedem Gericht, jeder Schule, jeder Bank ein Wachdienst stehen, der Passanten auf Waffen kontrolliert. Es muss jedoch Notfall-Konzepte geben, die rasche Hilfe in einer Bedrohungssituation garantieren. Diese werden immer wichtiger. Mehrfach hat es bereits Übergriffe in Arbeitsagenturen gegeben. Auch Polizisten berichten, dass sie mit immer mehr Aggressivität und Brutalität konfrontiert sind. Das gesellschaftliche Klima wird rauer. Doch so schrecklich ist, was in Neuss passiert ist – die Konsequenz kann nicht sein, dass der Staat kapituliert und seine Mitarbeiter sich hinter Panzerglas verschanzen.

 

 

 


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