Kommentare vom 12. Oktober 2012

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October 12, 2012 by TorstenHenke

Friedensnobelpreis

Die Friedens-Union

Von Torsten Henke

Wir sind Friedensnobelpreisträger! Wir alle, die Europäische Union mit ihren mehr als 500 Millionen Bürgern. Nicht immer war das Nobelpreiskomitee bei Vergabe des wichtigsten Friedenspreises der Welt sehr weise. In diesem Jahr hat es eine hervorragende Wahl getroffen. Mit der Europäischen Union wird das faszinierendste Friedensprojekt unserer Zeit ausgezeichnet. Sicher, es gibt einiges auszusetzen an der EU. Wer wollte das in diesen Zeiten leugnen? Viele Europäer sehen nur das bürokratische Monstrum, das eine Menge Geld verschlingt und mit seiner Regelungswut vor nichts haltmacht. Die Union ist weit von dem entfernt, was Roman Herzog einst das „Europa der Bürger“ nannte.

Dennoch sollten gerade wir Deutsche den Wert der EU begreifen und zu schätzen wissen. Nicht, weil unsere EU-Partner so gerne Produkte „made in Germany“ kaufen, was viele als Hauptargument für die europäische Integration anführen. Nein, das Großartige ist, dass sie die Völker eines einst so kriegerischen und hasserfüllten Kontinents in gemeinsamen Werten und Zielen vereint. Über Jahrhunderte erbitterte Feinde wie Deutsche und Franzosen sind heute enge Freunde, ja sie bilden das „Herz Europas“. Das bedeutet nicht, dass es keine Konflikte gibt. Die jedoch werden mit Argumenten ausgetragen, nicht mehr mit Waffen.

Die EU der 27 ist noch lange nicht am Ziel. Sie steht etwa vor der Frage, wie viele weitere Mitglieder sie verkraften kann, und ob sie der Türkei eine ernsthafte Perspektive eröffnen will. International sollte sie mehr mit einer Stimme sprechen. Vor allem muss sie die Schuldenkrise lösen, die Gemeinschaftswährung stabilisieren und eine Spaltung in Nord und Süd verhindern. Die Euro-Länder müssen entscheiden, ob sie Griechenland in ihren Reihen halten wollen, was sehr teuer wird. Ein Ausschluss jedoch würde den Prinzipien der Union widersprechen.

Das Nobelpreiskomitee im Nicht-EU-Land Norwegen hat einen guten Zeitpunkt für die Ehrung gefunden. Gerade in der Krise kann der Preis ein Ansporn und eine Ermutigung sein, den gemeinsamen Weg entschlossen weiterzugehen. Es lohnt sich, für Europas Zukunft zu kämpfen. So wie Ost und West hierzulande für junge Leute 22 Jahre nach der Wiederverengung an Bedeutung verloren haben, werden eines Tages auf dem Kontinent, auf dem zwei Weltkriege getobt haben, vielleicht Hunderte Millionen Menschen gerne sagen: Wir sind Europäer.

 

Friedensnobelpreis (Kurzfassung)

Die Friedens-Union

Von Torsten Henke

Wir sind Friedensnobelpreisträger! Wir alle, die Europäische Union mit ihren mehr als 500 Millionen Bürgern. Das Nobelpreiskomitee hat eine hervorragende Wahl getroffen. Mit der EU wird das faszinierendste Friedensprojekt unserer Zeit ausgezeichnet. Auch wenn viele Europäer nur das bürokratische Monstrum sehen, das viel Geld verschlingt und mit seiner Regelungswut vor nichts haltmacht. Die Union ist weit von dem entfernt, was Roman Herzog einst das „Europa der Bürger“ nannte.

Dennoch sollten gerade wir Deutsche den Wert der EU begreifen und zu schätzen wissen. Das Großartige ist, dass sie die Völker eines einst so hasserfüllten Kontinents in gemeinsamen Werten und Zielen vereint. Das bedeutet nicht, dass es keine Konflikte gibt. Doch die werden heute mit Worten ausgetragen, nicht mit Waffen.

Die EU der 27 ist noch lange nicht am Ziel. Die muss vor allem die Schuldenkrise lösen, den Euro stabilisieren und eine Spaltung in Nord und Süd verhindern. Gerade jetzt kann der Preis Ansporn sein. So wie Ost und West hierzulande für junge Leute 22 Jahre nach der Wiederverengung an Bedeutung verloren haben, werden eines Tages auf dem Kontinent, auf dem zwei Weltkriege getobt haben, vielleicht Hunderte Millionen Menschen gerne sagen: Wir sind Europäer.

 

Wahltermin

Fairness, bitte

Von Marcus Sauer

Der Ärger von SPD und Grünen ist berechtigt. Zumindest, wenn es stimmen sollte, dass die Koalition plant, den Termin der Bundestagswahl auf den 29. September 2013 zu legen. Dann nämlich sind Herbstferien in Brandenburg, Hamburg und Berlin. In Bundesländern also, die zwar nicht zu den wählerreichsten gehören, die aber von der SPD regiert werden. Sollte es also kommendes Jahr zu einem knappen Rennen zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück kommen, dann könnten die Urlauber aus den drei Ländern den Ausschlag geben.

Dass überhaupt darüber diskutiert wird, liegt daran, dass die CSU zwischen der Bundestagswahl und der Wahl des bayerischen Landtags einen zeitlichen Puffer von mindestens zwei Wochen beansprucht. Aus nachvollziehbaren Grünen: Zu groß ist die Sorge, dass von der Koalition in Berlin enttäuschte oder von Steinbrück beeindruckte Wähler automatisch auch im Freistaat ihr Kreuz bei der SPD oder einer anderen Partei als der CSU machen.

Diese Überlegungen dürfen jedoch nicht auf Kosten der Chancengleichheit bei der Bundestagswahl gehen. Das wäre wirklich schlechter Stil. Fairness muss oberstes Gebot sein, auch beim Wahlrecht, das noch vor der Bundestagswahl zu reformieren ist. CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich, in dessen Zuständigkeit der Wahltermin fällt, sollte sich nicht den Vorwurf aufzusetzen, es als Verfassungsminister mit den Prinzipien des Grundgesetzes nicht so genau nimmt.


Bundesrat

Kompromiss finden

Von Torsten Henke

Das wäre ganz nach dem Geschmack der rot-grünen Wunschpartner gewesen: Mit Winfried Kretschmann übernimmt zum ersten Mal überhaupt ein Grüner den Vorsitz des Bundesrates, und die Länderkammer schmettert die umstrittenen Koalitionspläne zur Senkung des Rentenbeitrags ab. Doch so weit ist es nicht gekommen. Nach dem für sie peinlichen Votum der Länder pro Frauenquote ist es Bundeskanzlerin Angela Merkel gelungen, die Chefs der schwarz-roten Regierungen in Thüringen, Sachsen-Anhalt und im Saarland wieder „auf Kurs“ zu bringen. Dabei gibt es dort große Vorbehalte gegen die Beitragssenkung von 19,6 aus 19 Prozent.

Beide Argumentationen sind nachvollziehbar: Der demographische Wandel wird den Druck auf die Rentenversicherung in den kommenden Jahrzehnten enorm erhöhen. Darum ist es vernünftig, Vorsorge zu betreiben und eine Reserve aufzubauen, um künftige Absenkungen des Rentenniveaus abzumildern. Andererseits: Junge Arbeitnehmer müssen länger arbeiten, höhere Beiträge zahlen und immer mehr privat vorsorgen. Das spricht dafür, sie durch eine Beitragssenkung zu entlasten. Darum sollte ernsthaft über den Kompromiss nachgedacht werden, den die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vorschlägt: Eine kleine Entlastung, zugleich aber Geld auf die hohe Kante legen.

 

IWF/Schäuble

Der Neinsager

Von Marcus Sauer

Gerne zeigten sie bisher auf großer Bühne, wie gut sie sich verstehen. Doch schon vor dem offiziellen Start der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds in Tokio wurde der ernsthafte Konflikt zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und IWF-Chefin Christine Lagarde sichtbar. Sie will Griechenland – wie einige EU Finanzminister auch – mehr Zeit geben, er ist dagegen. Sie fordert, dass öffentliche Gläubiger Griechenland mehr Schulden erlassen, er ist dagegen. Sie macht sich für Konjunkturhilfen stark, um Wachstum zu stimulieren, er ist auch dagegen.

In Tokio wurden die Mentalitätsunterschiede zwischen Lagarde und Schäuble deutlich. Der Deutsche meint, eiserne Sparsamkeit und Reformen führten früher oder später automatisch zu wirtschaftlicher Erholung. Der IWF hingegen geht davon aus, dass Wachstum die Voraussetzung ist, die Krise zu bewältigen. Wer hat nun die besseren Karten? Schäuble jedenfalls nicht. Selbst wenn er auf Erfolge beim Krisenmanagement wie die Halbierung des Defizits der Euro-Länder verglichen mit 2009 verweisen kann.

Lagarde untermauert ihre Positionen mit dramatischen Worten. Die reichen Länder hätten Schulden „wie in Kriegszeiten“ angehäuft. Schäuble ist da keineswegs ein Musterknabe. Er sollte auch deshalb nicht allzu forsch auftreten. Denn Europa ist im Kampf gegen die Krise auf den Fonds angewiesen. Es war Angela Merkel, die ihn bei der Griechenland-Hilfe mit ins Boot geholt hat. Deswegen werden Brüssel und Berlin sich ein Stück weit auf Lagarde zubewegen müssen, statt ihre Forderungen wie Schäuble brüsk zurückzuweisen.

 

Biden/Ryan

Duell der Stellvertreter

Von Christof Schneider

Es geht doch! Dass auch in den USA TV-Duelle zwischen Spitzenpolitikern nicht so langweilig sein müssen wie das Aufeinandertreffen von Barack Obama und seinem Herausforderer Mitt Romney, haben Vizepräsident Joe Biden und Paul Ryan bewiesen. Der Demokrat Biden stand unter dem Druck, nach dem verpatzten Auftritt seines Chefs die Scharte auszuwetzen. Er hat sich nicht schlecht geschlagen, geht in den meisten Umfragen als Sieger aus dem Duell. Optimal jedoch hat auch er seine Sache nicht gemacht. Er präsentierte sich aggressiv überheblich, sein ständiges Gelächter über den Gesprächspartner dürfte ihm bei den Wechselwählern kaum Sympathie eingebracht haben. Er hat seinen smarten Möchtegern-Nachfolger Ryan Punkte machen lassen.

Am Kräfteverhältnis vor der Präsidentschaftswahl hat das Duell der Stellvertreter wohl nichts geändert. Nachdem der Republikaner Romney in den vergangenen Tagen Boden gutgemacht und bei manchen Demoskopen sogar schon die Nase vorn hatte, ist der Ausgang der Präsidentschaftswahl am 6. November weiter völlig offen. Das ändert sich vielleicht in der kommenden Woche, wenn Obama und Romney wieder verbal die Klingen kreuzen. Dann wird der Druck auf den Amtsinhaber enorm sein: Er darf nicht zu harmlos sein, nicht gelangweilt, nicht zu aggressiv, nicht überheblich grinsen, nicht schwitzten und sich nicht zu viele Notizen machen. Da wird es schwer, sich authentisch und überzeugend zu präsentieren.

 

 

 

 


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