Kommentare vom 16. Oktober 2012

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October 16, 2012 by TorstenHenke

EU-Gipfel

Volles Risiko

Von Torsten Henke

Oft mussten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble sich anhören, Deutschland tue nicht genug zur Bewältigung der Euro-Krise. Jetzt tut Deutschland. Und hat mit einem bisher so klar nicht formulierten Bekenntnis zum Verbleib Griechenlands im Euro begonnen. Auf dem Rückflug aus Asien hat Schäuble die Rechnung für Berlins stärkeres Engagement bei der Stabilisierung der Gemeinschaftswährung präsentiert. Die weitreichenden Pläne für die Fiskalunion, die Änderungen an den europäischen Verträgen erfordern, sind ambitioniert. Merkel und Schäuble gehen volles Risiko.

Denn sie schüren Erwartungen an den Märkten, dass die Regierung der stärksten Volkswirtschaft Europas das Heft des Handelns in die Hand nimmt. Doch die Aufwertung des Währungskommissars zu einem starken EU-Finanzminister erfordert von den EU-Staaten die Aufgabe von Souveränitätsrechten. Um das „Königsrecht“ des Parlaments, die Zuständigkeit für den Haushalt, ein Stück weit auf Brüssel zu übertragen, wäre hierzulande die Verfassung zu ändern. Dafür muss die Regierung die Opposition auf ihre Seite ziehen, was im sich zuspitzenden Bundestagswahlkampf schwierig sein wird. Ganz zu schweigen von den Vorbehalten der EU-Partner.

Keinesfalls würde die Regierung die Zustimmung des Bundestags zu dem von den vier „EU-Präsidenten“ José Manuel Barroso, Jean-Claude Juncker, Herman van Rompuy und Mario Draghi geforderten Schuldentilgungsfonds erhalten, da der zur Gemeinschaftshaftung und zur deutlichen Ausweitung des deutschen Risikos führen würde.

Es wird also ab morgen beim EU-Gipfel Konflikte geben. Die Briten lässt Schäuble wissen, sie könnten keine schnelle Lösung der Euro-Krise fordern, aber ständig querschießen. Die EU muss Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit zeigen. Im Süden verschärft sich die Lage wieder. Das schwer angeschlagene Spanien ziert sich weiter, sich unter den Rettungsschirm zu begeben, und Portugals Regierung hat ein Steuererhöhungs- und Sparprogramm vorgelegt, das nach Ansicht der Lissaboner Opposition eine „fiskalische Atombombe“ ist. Weitere Proteste sind programmiert.

 

Praxisgebühr

Schwarz-gelber Basar

Von Christof Schneider

In einem Jahr ist der neue Bundestag schon gewählt. Das heißt: Das Zeitfenster für politische Vorhaben, mit denen die Koalitionsparteien ihre jeweilige Klientel beeindrucken können, wird schmal. Nachdem CDU/CSU und FDP sich in der Erinnerung der meisten Bürger über beinahe drei Jahre vor allem gestritten haben, wächst nun die Kompromissbereitschaft. Man könnte auch sagen: Der schwarz-gelbe Basar ist eröffnet.

Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich nun auch Bayerns CSU-Finanzminister Markus Söder – im Gegensatz zu einigen Parteifreunden in Berlin – vorstellen, die Praxisgebühr abzuschaffen. Das wäre etwas, womit die FDP bei ihren Wählern punkten könnte. Doch natürlich ist ein solches Geschenk nicht umsonst zu haben. Gebe ich dir die Abschaffung der Praxisgebühr, gibst du mir das Betreuungsgeld, lautet die Devise.

Eigentlich hatten die Koalitionsspitzen ihr Arbeitsprogramm bis zum Ende der Legislaturperiode bereits vorlegen wollen. Doch vor dem CSU-Parteitag Ende der Woche werden sie sich nicht mehr einig. Dabei drängt die Zeit. Schwarz-Gelb bleiben nicht mehr viele Wochen und Monate, um wichtige Projekte gesetzgeberisch einzutüten. Sie haben eigentlich nur noch ein paar Tage, um etwa das Betreuungsgeld, Änderungen in der Rentenversicherung zur Abmilderung der Altersarmut oder die Besserstellung von Müttern in der Rente auf den gesetzgeberischen Weg zu bringen. Und so ihre politischen Bilanzen aufzubessern. Die FDP, die weiterhin nur bei etwa fünf Prozent liegt, steht dabei unter dem größeren Druck.

 

Schavan

Mehr Respekt, bitte

Von Marcus Sauer

Annette Schavan ist eine ruhige, eloquente und gewissenhafte Politikerin. Man kann über ihre Politik streiten. Doch hat auch die Bildungsministerin ein Recht auf Respekt. Die Art und Weise, wie vor allem die Grünen mit der Christdemokratin umgehen, zeugt von einem ziemlich miesen Stil. Parteichefin Claudia Roth schwadroniert über Schavans Rücktritt, bevor die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ihr Urteil über die Dissertation gefällt hat, für die Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat Schavan ihre Glaubwürdigkeit bereits verloren. Hat die Juristin schon einmal etwas von der Unschuldsvermutung gehört?

Heute kommt der Promotionsausschuss der Uni Düsseldorf zusammen. Das Gremium hat sich wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Zu Recht ist es mit scharfer Kritik aus dem akademischen Raum konfrontiert. Dass die vernichtenden Ausführungen des Gutachters an die Öffentlichkeit gelangt sind, bevor Schavan sie zur Kenntnis nehmen und sich erklären konnte, dass die Arbeit offenbar von nur einem Fachmann geprüft wurde – das erscheint alles andere als professionell. Die Hochschule muss sich fragen lassen, wie sie selbst es mit guter wissenschaftlicher Praxis hält. Sie sollte den Schaden begrenzen, indem sie nicht nur Anzeige erstattet, sondern ein weiteres Gutachten einholt. Bis die Ergebnisse vorliegen, halten sich Schavans Kritiker besser zurück.


Dispo-Zinsen

Dispo-Abzocker

Von Torsten Henke

Verbraucherschützer attackieren die Banken schon seit Jahren: Senkt die Zentralbank die Zinsen, bekommen Sparer das ganz schnell zu spüren und erhalten weniger für das Geld, das sie auf die hohe Kante legen. Wenn es um die Senkung der Zinsen für Dispo- und Überziehungskredite geht, haben es die Banker allerdings nicht so eilig. Seit Beginn der Krise verfolgt die Europäische Zentralbank eine beispiellose Niedrigzinspolitik, der maßgebliche Leitzins liegt mittlerweile bei nur noch 0,75 Prozent. Davon haben jene, die sich bei ihrer Bank kurzfristig Geld borgen, fast nichts.

Mehr als 14 Prozent werden derzeit noch immer bei einigen Instituten für einen Dispo-Kredit fällig, im Schnitt sind es 11,76 Prozent, wie die Stiftung Warentest herausgefunden hat. Deutlich zu viel, sagen Politiker wie Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. So groß wie derzeit war die Diskrepanz zwischen den Zinsen, die die Banken von ihren Kunden verlangen, und jenen, die sie selbst zahlen, wenn sie sich Geld leihen, noch nie. Nachdem sie in der Krise reichlich Federn lassen mussten, arbeiten sie nun an ihren Margen, lassen die Kunden kräftig bluten und versuchen, das teilweise noch durch Heimlichtuerei zu verschleiern.

In Ordnung ist das freilich nicht. Die Opposition ruft nach einer gesetzlichen Deckelung der Dispo-Zinsen. Man darf allerdings davon ausgehen: Die Geldhäuser werden sich die Erträge auf anderem Wege von den Kunden holen. Und diejenigen, die bisher geringere Zinsen verlangen, könnten ihre Sätze sogar anheben. Aigner setzt auf Transparenz und auf die Macht der Verbraucher. Dass die aber wegen des Dispo-Zinses die Unannehmlichkeiten eines Bankwechsels in Kauf nehmen, ist eher unwahrscheinlich. Es spricht also einiges dafür, dass sich an dem Ärgernis nichts ändert.

 

Nebeneinkünfte

Gute Basis

Von Christof Schneider

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als angeblicher Raffke mit den höchsten Nebeneinkünften von allen Parlamentariern im Bundestag – Union und FDP konnten ihr Glück kaum fassen. Zumal auch innerhalb der SPD Kritik an der anfänglichen Weigerung des früheren Finanzministers zu vernehmen war, bei seinen Honoraren für mehr Transparenz zu sorgen. Nun aber sind Steinbrück und die Sozialdemokraten in die Offensive gegangen und setzen die Koalition unter Druck. Vor allem die Union macht keine gute Figur.

Doch der Zug ist nicht mehr zu stoppen. CDU und CSU können es sich nach den Attacken auf Steinbrück nicht erlauben, im Vorwahlkampf die Bremse zu ziehen. Das würde auf sie zurückfallen. Die Eckpunkte der SPD für eine Neureglung der Transparenzregeln sind eine gute Basis für einen parteiübergreifenden Kompromiss. Erstaunlich, dass die SPD bereit ist, mit der Union über eine Bagatellgrenze in Höhe von 10.000 Euro statt wie bisher 1.000 Euro zu reden. Volle Transparenz sieht anders aus. Doch ganz ohne Zugeständnisse geht es wohl nicht.

Noch aus einem weiteren Grund wird es der Union schwerfallen, sich der Kooperation mit der SPD zu verweigern: Die Eckpunkte tragen den Verschwiegenheitspflichten von Rechtsanwälten mit Bundestagsmandat Rechnung. Die waren bislang größtes Hindernis auf dem Weg zu mehr Offenheit. Wer nun eine Neuregelung verhindert, wird das vor den Wählern zu verantworten haben. Nach der Debatte der vergangenen Wochen wird das schwierig.

 

Kuba

Ein bisschen Freiheit

Von Marcus Sauer

Kuba gewährt seinen Bürgern Reisefreiheit! Diese Meldung erinnerte daran, wie das Regime in Ostberlin 1989 mit den neuen Ausreisebestimmungen selbst den Startschuss zum Überrennen und zum Fall der Berliner Mauer gab. Das war ein bedeutender Schritt zum Untergang der DDR. Schon vor dem 9. November 1989 musste die SED zusehen, wie ihre Bürger dem Arbeiter- und Bauernstaat den Rücken kehrten und über Ungarn und die Tschechoslowakei verschwanden. Darunter viele Leitungsträger. Daraus hat die kommunistische Führung in Havanna ihre Lehren gezogen. Eine wirkliche Reisefreiheit für alle Kubaner hat sie deshalb keineswegs im Sinn.

Es werden Maßnahmen bereitgehalten, um das geistige Kapital, das von der Revolution geschaffen wurde, gegen den Raub der Talente durch die Mächtigen zu schützen“, erklärt die kubanische Propaganda-Maschine. Ärzte, Lehrer oder Ingenieure werden das Land weiterhin nicht einfach für bis zu zwei Jahre verlassen können. Dennoch ist die Lockerung der Reisebeschränkungen bemerkenswert. Vier Jahre nach Übernahme der Amtsgeschäfte von seinem Bruder Fidel setzt Präsident Raúl Castro seinen zaghaften Reformkurs vor. Dabei spielt der Selbsterhaltungstrieb des Regimes eine Rolle. Es kann nicht ignorieren, dass die Unzufriedenheit im Volk wächst. Die neuen Bestimmungen sollen etwas Druck aus dem Kessel nehmen.

 

 


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