Kommentare 28.08.2015

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August 28, 2015 by TorstenHenke

Kommentar 1 vom 28. August 2015

Das Geschäft mit der Not

Von Torsten Henke

71 Leichen. Wir haben im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise schon schlimmere Zahlen gehört. Auch gestern wieder. Dennoch: Die 71 Toten, darunter vier Kinder, von der A 4 in Österreich erschüttern besonders. Weil es diesmal nicht vermeintlich weit weg im Mittelmeer zur Katastrophe gekommen ist, sondern quasi vor unserer Haustür. In unmittelbarer Nachbarschaft. Der Lkw hätte auch in Deutschland stehen können. In das Entsetzen mischt sich eine unbändige Wut über das skrupellose Geschäft mit dem Leid und der Hoffnung. Schlepperbanden knüpfen den Menschen in Not oft ihr letztes Geld ab und bringen sie auf zum Teil lebensgefährliche Weise in die EU.

Diesen Banden muss das Handwerk gelegt werden. Doch wieder einmal gilt: Es gibt keine einfachen Antworten. Natürlich, theoretisch könnte man den Grenzschutz verstärken und deutlich mehr Fahrzeuge durchleuchten. Die Folge jedoch wäre, dass die Schleuser-Mafia noch riskantere Wege und Methoden finden würde, um Menschen ins angebliche Paradies zu bringen. Das überzeugt so wenig wie die Annahme, man müsse bloß alle Schiffe und Boote in Libyen zerstören, und es würden keine Seelenverkäufer mehr in See stechen. Dadurch würde man die dortige Fischerei zerstören, und die Schlepper würden die Flüchtlinge dann eben in Schlauchbooten aufs Mittelmeer schicken. Wenn sie Glück haben, werden sie aus Seenot gerettet.

Es gilt also, möglichst zu verhindern, dass sich die Menschen überhaupt erst in die Fänge der Schleppermafia begeben. Aber wie? Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner fordert, legale Wege nach Europa zu schaffen. Asylsuchende, die Chancen auf Anerkennung haben, sollten in die EU einreisen dürfen. Dazu könnten Flüchtlingszentren in den Krisenregionen geschaffen werden. Doch was geschieht dann mit den Schutzsuchenden? Nötig wären faire Quoten, doch da verschließen sich einige „Partner“. Sicher ist: Das Dublin-Abkommen ist tot. Die Debatte über die künftige EU-Asylpolitik steht erst ganz am Anfang. Doch die Flüchtlinge warten nicht ab, bis das zerstrittene Europa zu Ende diskutiert hat.

Kommentar 2 vom 28. August 2015

Der Beinahe-Skandal

Von Claus Schöner

Da hätte sich der braune Mob in Sachsen auf die Schenkel geklopft. Er hätte den Rechtsstaat in die Knie gezwungen. Nämlich dann, wenn das haarsträubende Versammlungsverbot für Heidenau durch das Landratsamt Pirna Bestand hätte. Doch die Dresdener Richter haben die ultimative Blamage abgewendet. Dennoch passt der ursprüngliche Beschluss zum sächsischen Erscheinungsbild in den vergangenen Monaten und Jahren. Dort brennen im Verhältnis die meisten Flüchtlingsheime, dort hat die NPD ihre großen Wahlerfolge eingefahren, dort laufen sie einem vorbestraften Hetzer nach, der es originell findet, sich mit Scheitel und Hitler-Bildchen als „Führer“ ablichten zu lassen.

Natürlich, es gibt das andere Sachsen, das andere Heidenau. Es gibt Menschen mit Empathie, die sich für verängstigte Flüchtlinge engagieren. Mit dem Willkommensfest sollten sie die Gelegenheit bekommen, das „helle“ Sachsen zu zeigen. Doch die Bürokraten wollten ihnen diese Chance nehmen, indem sie sich auf einen „polizeilichen Notstand“ beriefen, den es merkwürdigerweise nicht gibt, wenn beispielsweise Pegida marschiert oder Neonazis den öffentlichen Raum für sich beanspruchen.

Es war ein verheerendes Signal, das mit der Entscheidung zunächst ausgesandt wurde. Auch an jene, für die Flüchtlinge Schmarotzer und „Viehzeug“ sind. Müssen sie nur laut und gewalttätig genug auftreten, um den Staat in den Notstand zu treiben – und dazu, die Freiheit der Flüchtlinge und jener einzuschränken, die sie willkommen heißen wollen? Gut, dass letztlich die Notbremse gezogen wurde. Durch bessere Absprachen jedoch hätten die Bürokraten sich, der Polizei und Sachsen den Beinahe-Skandal ersparen können. Dennoch: Es gibt in diesen Tagen viele erfreuliche Gesten der Menschlichkeit und Zivilcourage. Der „Aufstand der Anständigen“ nimmt langsam an Fahrt auf.

Kommentar 3 vom 28. August 2015

Der Deutschland-Versteher

Von Marcus Sauer

Besuche polnischer Präsidenten in Berlin haben die deutschen Gastgeber schon vor größere Herausforderungen gestellt. Vor allem, wenn sie, wie Andrzej Duda, aus der Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) stammen. Man denke nur an das verstorbene Staatsoberhaupt Lech Kaczynski. Auch dessen Bruder Jaroslaw, Ex-Ministerpräsident, der eigentlich starke Mann der PiS, hat liebend gerne auf die anti-deutsche Pauke gehauen. Präsident Duda schlägt dagegen wohltuend harmonische Töne an. Vor seinem Antrittsbesuch erklärte er erfrischend freimütig, „ich mag Deutschland ganz einfach“. Er kennt das Nachbarland im Westen gut.

Es hätte also, wenn man auf die deutsch-polnischen Beziehungen blickt, schlimmer kommen können. Künftig werden beide Länder vielleicht nicht mehr ganz so reibungslos zusammenzuarbeiten wie unter Dudas Vorgänger Bronislaw Komorowski. Erst recht, wenn die PiS in Warschau nach der Parlamentswahl im Oktober die Regierung stellen sollte. Dudas höflicher Besuch kann nicht über mancherlei Meinungsverschiedenheiten hinwegtäuschen. Polen tritt mit wachsendem Selbstbewusstsein auf. So verlangt Duda eine Stärkung der NATO-Ostflanke und die Stationierung von mehr Truppen der Allianz auf dem früheren Warschauer-Pakt-Gebiet. Berlin ist septisch.

Darüber hinaus gibt es Differenzen beim Klimaschutz oder über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Duda spricht sich auch dafür aus, Menschen polnischer Herkunft den Status als nationale Minderheit zuzugestehen. Es gibt also Konfliktpotenzial genug. Der deutsch-polnischen Freundschaft wird das trotzdem keinen Abbruch tun. Die ist mittlerweile eng und getragen von vielerlei Kontakten. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass beide Völker nach vorne schauen, ohne die Geschichte zu vergessen. Vor allem junge Leute haben keine Berührungsängste und begegnen sich mit erfreulicher Unbefangenheit. Eine echte europäische Erfolgsgeschichte.


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