26. Juni 2016

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June 26, 2016 by TorstenHenke

Kommentar 1 vom 26. Juni 2016

Rache ist nicht angebracht

Von Marcus Sauer

Die Brexit-Maschinerie läuft an. Ganz langsam noch. Doch sie wird in den kommenden Wochen und Monaten Fahrt aufnehmen und über Großbritannien und Europa hinwegrollen. Was sie hinterlassen wird, kann noch niemand mit Sicherheit sagen. Politisch ist die Entscheidung der Mehrheit der britischen Wähler eine Katastrophe. Zunächst. Doch können Katastrophen auch segensreiche Entwicklungen auslösen. Wenn Konsequenzen gezogen werden. Wenn sie den Anstoß dafür geben, etwas besser zu machen, um ein ähnliches Debakel in der Zukunft zu verhindern. Haben die EU-Verantwortlichen die Kraft und die Weisheit, Europa besser zu machen?

Nicht Angst vor dem Auf-sich-gestellt-sein sollte die EU zusammenhalten, sondern die Überzeugung, dass sie vielleicht nicht perfekt ist, aber ein gute Sache. Besser jedenfalls als die Rückkehr zum Nationalismus. Es muss gelingen, die EU so zu gestalten, dass die Europäer sich dafür wieder begeistern lassen. Es reicht nicht, den Brexit so teuer wie möglich zu machen, um andere Völker von eigenen Exit-Experimenten abzuhalten. Natürlich wird der Austritt den Briten wehtun. Weil sie von der EU mehr profitieren, als sich das offenbar viele Wähler vorstellen konnten. Langsam jedoch scheint es vielen zu dämmern.

Es kann nun nicht um Bestrafung gehen, um Vergeltung. Sehr wohl aber um harte Verhandlungen im Interesse der EU, die nun zügig beginnen sollten. Nicht erst in drei Monaten, wie David Cameron meint. Er hat sich, seinem Land und der EU die Suppe mit dem Referenden-Wahnsinn eingebrockt, nun soll er sich auch daran machen, sie auszulöffeln. Sollte den EU-Befürwortern jedoch noch ein Kniff einfallen, das Ergebnis zu revidieren, darf und kann die EU den Briten nicht die Tür vor der Nase zuschlagen. Schon verspüren jene in Schottland und Nordirland Rückenwind, die sich von Großbritannien lossagen wollen. Die alten Konflikte um Gibraltar oder die Falklands brechen wieder auf. Folgen einer Bauch-Entscheidung, bei der es um vieles ging, aber nur wenig um Europa.

Kommentar 2 vom 26. Juni 2016

Scheinfriede von Potsdam

Von Torsten Henke

Nur wer sich seiner Vergangenheit bewusst ist, kann eine bessere Zukunft gestalten. Sätze wie diese sagt Angela Merkel häufig, wenn wieder an einem Gedenktag an die düstere deutsche Geschichte erinnert wird. Wenn es um die eigene Union geht, scheint die CDU-Chefin das jedoch völlig anders zu sehen. In nur wenigen Stunden wurde der lähmende, nervende, ärgerliche Streit zwischen den Schwesterparteien abgehakt. Indem man ihn einfach ignorierte. Flüchtlingsobergrenzen? Keine Rede mehr davon. Zukunftsthemen standen auf dem Programm. Der Blick nach vorn, nicht der zurück. Neue Harmonie und Einigkeit statt Gezänk und Geplärre, Drohungen und Attacken auf die Kanzlerin.

So ganz überzeugend war das Schauspiel allerdings nicht, das Merkel und der unionsinterne Oppositionsführer, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, bei ihrem gemeinsamen Auftritt aufgeführt haben. Es hat weniger mit gegenseitigem Respekt und Verständnis zu tun, dass die beiden Parteichefs nun die große Versöhnung ausgerufen haben, sondern vor allem mit politischem Pragmatismus. Seehofer hat eingesehen, dass er mit seinem Konfrontationskurs der eigenen Sache mehr schadet als nutzt, dass er seine Position schwächt und damit nicht zuletzt der AfD in die Hände spielt, die seine absolute Mehrheit in Bayern bedroht, und seinem Rivalen Markus Söder.

Außerdem muss Seehofer zusehen, dass sich die Gemüter in seiner Partei wieder etwas beruhigen. Wie soll er seine Christsozialen sonst dazu bewegen, im kommenden Jahr einen engagierten Wahlkampf mit dem Ziel zu führen, Angela Merkel eine vierte Amtszeit zu verschaffen. Natürlich hat er eine erneute Kandidatur Merkels offengelassen. Alles andere wäre einer völlige Kapitulation gleichgekommen. Nun wollen sie sich also um die Zukunftsaufgaben kümmern. Und mit dem Brexit ist ein Mega-Thema hinzugekommen, das maximale Aufmerksamkeit und größtes politisches Geschick erfordert. Für kleinlichen Streit ist jetzt keine Zeit.

Kommentar 3 vom 26. Juni 2016

Rot-rot-grüne Fata Morgana

Von Claus Schöner

Bei diesen Sirenengesängen der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht dürfte mancher Sozialdemokrat ganz weiche Knie bekommen. Etwa der schleswig-holsteinische Obergenosse Ralf Stegner, der seit längerem von „R2G“ träumt, also von einem rot-rot-grünen Bündnis, dass die verhasste Kanzlerin endlich aus der „Waschmaschine“ vertreibt, wie die Berliner Schnauze ihr Amt nennt. Die Gelegenheit scheint günstig. Nicht unbedingt in den Umfragen, aber politisch.

Hat mit Frank-Walter Steinmeier nicht gerade erst ein führender SPD-Mann durch seine Klage über das Säbelrasseln der NATO in Osteuropa friedenspolitische Signale ausgesandt? Hat SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht von einem progressiven Links-Bündnis gesprochen, das einen Politikwechsel in Deutschland herbeiführt. Die Parteilinke war entzückt. Doch wie eine Schwalbe noch keinen Frühling macht, macht eine NATO-kritische Äußerung des Außenministers aus der SPD noch keine Friedenspartei.

R2G ist bei Licht betrachtet eine Fata Morgana. Die Forderungen der Linken in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Rentenpolitik sind leistungsfeindlich und nicht zu finanzieren, die steuerpolitischen Vorstellungen würden Unternehmen in Scharen aus dem Land treiben. Vor allem aber bei Themen wie innere Sicherheit oder Außen- und Sicherheitspolitik ist mit der Linken kein Staat zu machen. Deutschland würde sich mit der Linksaußen-„Friedenspolitik“ auf der internationalen Bühne weit ins Abseits stellen. Gabriel weiß das. Steinmeier auch. Viel spricht also dafür, dass sie 2017 zu einer Neuauflage von Schwarz-Rot verdammt werden. Doch wird der wieder beginnen, sollte der Flüchtlingsstrom erneut anschwellen.


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