18. September 2016

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September 18, 2016 by TorstenHenke

Kommentar 1 vom 18.09.16

Signal von der Spree

Von Claus Schöner

In der Bundeshauptstadt ticken die Uhren anders. Das muss Angela Merkels Partei schon seit längerem leidvoll erfahren. Sie tut sich schwer auf großstädtischem Pflaster. In Berlin aber besonders. Und so ist es nachvollziehbar, dass die Vorsitzende in Erwartung eines historisch schlechten Ergebnisses ihre USA-Reise abgesagt hat, um selbst im Adenauer-Haus Schadensbegrenzung zu betreiben. Für die Berlin-CDU ist es leicht, die Schuld für ihr Debakel vorm Kanzleramt abzuladen. Dass sie noch zweitstärkste Partei bleibt, ist ein kleines Trostpflaster. Gewiss hat die Flüchtlings-Thematik wieder eine Rolle gespielt. Das jedoch war nicht der einzige Grund. Die Ängste vor Fremden sind im urbanen Berlin weniger ausgeprägt als anderswo.

Darum konnte die AfD auch nicht so stark triumphieren wie etwa im Nordosten. Gleichwohl wird die Rechtsaußen-Protestpartei über die Stadträte in Berlin auch exekutive Gewalt erhalten. Sie muss beweisen, dass sie zu einer konstruktiven Politik in der Lage ist. Der Druck auf Merkel indes wird nach dem erneuten Fiasko wachsen, ihre Flüchtlingspolitik zu ändern, und es gibt erste Anzeichen, dass sie gesichtswahrend dazu bereit ist.

Die SPD feiert erneut einen bitteren Sieg, was dem angeschlagenen Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel Rückendeckung gibt. Etwa für die Ceta-Abstimmung heute. Wenn eine Partei weiter den Regierungschef stellen darf, schaut niemand so genau auf das dürftige Ergebnis. Und das ist alles andere als schmeichelhaft für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und seine Genossen. Dennoch wird es reichen für das erhoffte rot-rot-grüne Zeichen, das Müller setzen will. Ob davon Signalwirkung für den Bund ausgehen wird, müssen die nächsten Monate zeigen. Ewigkeitsgarantie dürfte Gabriels Ablehnung an „R2G“ im Bund nicht haben. Zumindest nicht, wenn sich eine schwarz-grüne Alternative abzeichnen sollte.

Die bundespolitischen Folgen des Urnengangs werden im Bundesrat und in der Bundesversammlung sehr konkret zu spüren sein. Es wird für Merkel nicht leichter. Zumal die SPD an Selbstbewusstsein gewinnen und sich auf Kosten der Kanzlerin profilieren wird. Dass die einst so hochgejubelten Piraten in Berlin praktisch von der politischen Bildfläche verschwinden werden, gehört indes ebenso zu den Randnotizen des Wahltags wie die Tatsache, dass der Wiederaufstieg der FDP eine langwierige und schwierige Angelegenheit wird, aber nicht unmöglich ist. Erfreulich ist: Es sind abermals mehr Menschen zur Wahl gegangen.

Kommentar 1 vom 18.09.16

Merkel dreht bei

Von Torsten Henke

Wir schaffen das. Oft ist Angela Merkel dieser Satz vorgehalten worden. Trotzig hat sie ihn wiederholt: Wir schaffen das! Nun will er ihr nicht mehr über die Lippen kommen. Sieht die sich gemüßigt, ihn einzuordnen, hält ihn für überhöht. Eine offizielle Kehrtwende in ihrer Flüchtlingspolitik ist das nicht. Wer aber all die Signale betrachtet, die in diesen Tagen von Berlin, Bratislava und München ausgehen, dem wird klar: Die Kanzlerin dreht bei. Zaghaft, aber unübersehbar. Beim EU-Gipfel ist Merkel einen Schritt auf die Osteuropäer zugegangen, hat sich der Forderung nach „flexibler Solidarität“ nicht mehr widersetzt.

Sie knüpft damit praktisch an eine Politik an, für die sie selbst einst stand, als Italien oder Griechenland von den starken Ländern im Norden mehr Unterstützung verlangten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise – und sie ihnen die kalte Schulter zeigte. Nun endlich bemüht sie sich, die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn einzubinden, wird am Wochenende in Wien jene treffen, die sie für die Schließung der Balkan-Route kritisiert hat. In Bratislava wurde vereinbart, dass „wir niemals erlauben werden, zu den unkontrollierten Bewegungen im letzten Jahr zurückzukehren“ Das ist sehr nahe an der Garantie, die die Schwesterpartei CSU von Berlin verlangt.

Das könnte einen Kompromiss zwischen CDU und CSU erleichtern, der Ton zwischen den zänkischen Schwestern wird versöhnlicher. Hinter den Kulissen, so heißt es, werde intensiv an einer Annäherung zwischen Merkel und Horst Seehofer gearbeitet, die es beiden ermöglichen soll, ihr Gesicht zu wahren. Bis November zum Parteitag der CSU soll der Friede besiegelt werden. Die Vorwürfe gegen das Flüchtlings-Bundesamt zeigen, dass es noch eine Menge zu besprechen gibt. Zum Thema Integration sowieso. Hier müssen Merkel und die Bundesregierung noch deutlich mehr liefern. Damit Merkel eines Tages sagen kann: Wir haben es doch geschafft!

Kommentar 2 vom 18.09.16

Ein fataler Irrtum

Von Marcus Sauer

Das hätte nicht passieren dürfen. Unter gar keinen Umständen. Endlich hatten sich die USA und Russland angenähert. Gab es einen schwachen Hoffnungsschimmer für Syrien. Ein Zerwürfnis zwischen Russland und den USA ist wirklich das Letzte, was das geschundene Volk in dem Bürgerkriegsland gebrauchen kann. Der modernsten Armee der Welt mit den präzisesten Waffen ist ein folgenschwerer Irrtum unterlaufen. Statt Kämpfer des „Islamischen Staates“ (Daesch) zu attackieren, hat die US-Airforce syrische Regierungstruppen angegriffen, viele Soldaten sind ums Leben gekommen. Ausgerechnet jetzt, in dieser sensiblen Phase.

Der zwischen Moskau und Washington ausgehandelte Waffenstillstand wurde zuletzt immer brüchiger. Dennoch wollten Amerikaner und Russen an der Vereinbarung festhalten. Nach dem Bombardement jedoch lieferten sie sich diplomatische Scharmützel auf der Weltbühne, die an die frostigen Zeiten des Kalten Krieges erinnern. Die Empörung des Kreml über den Angriff ist allerdings wohlfeil. Natürlich, der Fehler ist zu verurteilen. Doch gerade die russischen Verbündeten von Diktator Baschar al-Assad gehen bei ihren Operationen alles andere als zimperlich vor, ihre Bomben und Raketen verschonen Zivilisten, Frauen und Kinder nicht. Worte des Bedauerns kommen den russischen Offiziellen nicht über die Lippen.

Nun muss alles daran gesetzt werden, dass der diplomatische Prozess zur Lösung des Syrien-Konflikts kein jähes Ende findet. Alle Empörung aus Moskau kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass den Russen das schreckliche Missgeschick der USA durchaus gelegen kommt. Denn damit können sie den Druck auf die Amerikaner erhöhen, die sich bislang weigern, ihre Angriffe mit den Russen zu koordinieren. Sie werden einen Kompromiss finden müssen. Denn wenn die jetzige Initiative auch scheitert, wird es bis zu einem neuen Anlauf eine Weile dauern. Und es werden weiter keine Hilfsgüter zu denen kommen, die sie am dringendsten brauchen. Es muss also alles getan werden, den schwierigen Prozess fortzusetzen.

Kommentar 3 vom 18.09.16

Die simplen Antworten

Von Marcus Sauer

Ist der Terror zurückgekehrt nach Big Apple, 15 Jahre nach 9/11? Wie es aussieht, hat New York noch Glück im Unglück gehabt. Die Wucht der Detonation in Chelsea war so groß – es hätte viele Todesopfer geben können. Die Tat ist mysteriös. Weil die Reaktion der Behörden und des Bürgermeisters mysteriös ist. Bill de Blasio sprach zwar von einem „vorsätzlichen Akt“, wollte aber keine Verbindung zum Terrorismus ziehen. Was bei vielen verunsicherten Bürgern, die auf rasche Antworten hoffen, für Verärgerung sorgte.

Genau das ist jedoch heute das Problem nicht nur in Amerika: Die Sehnsucht nach schnellen und simplen Antworten. Antworten, wie sie in den USA der Republikaner Donald Trump, in Frankreich Marine Le Pen oder in Deutschland Frauke Petry von der AfD präsentieren, die sich nun als Terroropfer inszeniert, nachdem – was natürlich durch nichts zu rechtfertigen ist – jemand ihren Pkw angezündet hat.

Im US-Wahlkampf schreckte Trump nicht davor zurück, die Ereignisse von New York und Seaside-Park in New Jersey zu instrumentalisieren. „Taff und smart und wachsam“ will er gegen „schreckliche Dinge“ in der Welt und in seinem Land vorgehen. Wieder eine seiner einfachen Antworten, mit denen er nichts Substanzielles sagt. Hillary Clinton hingegen wollte erst weitere Informationen abwarten. Das ist die gewiss richtige Reaktion. Besonnenheit. Sie klingt jedoch nicht so stark und entschlossen. Wer auch immer die Sprengsätze gezündet hat: Es ist Trump, der von den Taten politisch profitiert.


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