23. Oktober 2016

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October 23, 2016 by TorstenHenke

Kommentar 1 vom 23. Oktober 2016

Verbale Abrüstung

Von Torsten Henke

Die Parteien bringen sich in Stellung. Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl und im Lichte aktueller Umfragen scheint auch CSU-Chef Horst Seehofer begriffen zu haben, dass sein Dauer-Nörgeln und seine Attacken auf die Schwesterpartei sowie Kanzlerin Angela Merkel beim Publikum nicht gut ankommen. Also wird der Streit ohne große Versöhnungszeremonie für beendet erklärt. Von einem Bruch zwischen CDU und CSU ist keine Rede mehr. In vielen Punkten, so Seehofer, sei man sich näher gekommen, etwaige noch bestehende Differenzen könne man aushalten. Keine Rede mehr von Obergrenzen und einer „Herrschaft des Unrechts“.

Dass Seehofer Merkel dennoch nicht zum CSU-Parteitag einladen will, ist nachvollziehbar. Er hat mit seinem verbalen Trommelfeuer in Richtung Berlin einen Geist aus der Flasche gelassen und ist sich nicht sicher, dass er ihn wieder hineinbekommt. Statt zu riskieren, dass der eine oder andere Christsoziale beim Delegiertentreffen doch noch seinem Ärger Luft macht und für unschöne Szenen sorgt, bleibt es bei der Absage an eine Einladung. Zugleich aber meldet sich mit Manfred Weber ein Vertrauter Seehofers zu Wort, der sich für Merkels Kanzlerkandidatur stark macht und ihr die Unterstützung der CSU versichert. Das zeigt: Man meint es ernst mit der Abrüstung.

Was nicht heißt, dass es kein Konfliktpotenzial mehr gäbe. Etwa in der Frage politischer Alternativen zur großen Koalition. Ob Schwarz-Rot möglich wäre, eventuell unter Beteiligung der FDP, hängt nicht zuletzt davon ab, mit welchen Spitzenkandidaten die Sonnenblumenpartei in den Wahlkampf zieht. Das Schaulaufen hat begonnen. Und mit Ausnahme des Schleswig-Holsteiners Robert Habeck sind wieder die bekannten Gesichter in der engeren Wahl, mit den bekannten Positionen. Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Anton Hofreiter. Ob es ihnen gelingt, die Wähler zu inspirieren? Das Urwahl-Forum hat da am Wochenende jedenfalls Zweifel geweckt.

Kommentar 2 vom 23. Oktober 2016

Nationale Dimension

Von Claus Schöner

Das Ringen um das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada hat auch eine pikante nationale Dimension. Denn der inoffizielle Wettkampf zwischen SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem Genossen Martin Schulz, dem Präsidenten des EU-Parlaments, gewinnt an Brisanz. Sollte es Schulz wirklich gelingen, einen maßgeblichen Beitrag zu leisten, um das Abkommen zu retten und die Wallonen zur Zustimmung zu bewegen, wäre er der große Macher auf der europäischen Bühne. Die Kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland hat er bereits davon abhalten können, entnervt in ihre Heimat zurückzukehren.

Ein diplomatischer Erfolg würde innerhalb der SPD die Rufe nach einer Kanzlerkandidatur von Schulz noch lauter werden lassen. Auf Kosten von Gabriels Autorität. Kein Wunder, dass sich auch der Wirtschaftsminister und Vizekanzler ins Zeug legt, um in der CETA-Debatte Akzente zu setzen und gehört zu werden. Er will Schulz nicht das Feld überlassen, doch seine Ausgangslage ist weniger komfortabel. Dass Schulz sein Interesse an einer Kandidatur nach wie vor demonstrativ offenlässt, dürfte Gabriel nicht gefallen.

In der Sache kann man beiden nur die Daumen drücken. Jeder Beitrag zur Rettung des Abkommens ist zu begrüßen. Gerade die Exportnation Deutschland wird vom Abbau der Handelshemmnisse profitieren. Die Kanadier sind den Europäern weit entgegengekommen. Sollte es dennoch nicht gelingen, den Vertrag abzuschließen, würde Europas Ruf als Handels- und Vertragspartner schweren Schaden nehmen. An weitere Abkommen wie TTIP mit den USA wäre wohl gar nicht mehr zu denken.

Kommentar 3 vom 23. Oktober 2016

Erschütternde Abgründe

Von Marcus Sauer

Sollten sich die Berichte als wahr herausstellen – es täten sich Abgründe an Menschenverachtung auf. Man stelle sich diese furchtbare Situation vor: Ein junger Mann, 17 Jahre alt, der – aus welchen Gründen auch immer – seine Heimat verlassen hat, der sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben auf den strapaziösen Weg in ein fernes Land gemacht hat, auf einem Fenstersims im fünften Stock. Er ist verwirrt, er hat Angst. Und er sollte sein Leben eigentlich noch vor sich haben. Wie abgestumpft, krank und dumm muss man sein, ein wie kaltes Herz muss man haben, um ihm „Spring doch“ entgegenzurufen.

Natürlich kann man die Regierung für ihre Flüchtlingspolitik kritisieren. Man muss seine Ablehnung auch gar nicht unbedingt allzu höflich kundtun. Mittlerweile jedoch werden permanent Grenzen überschritten und Tabus gebrochen. Was sich im thüringischen Schmölln abgespielt haben soll, wäre ein weiterer erschütternder Höhepunkt. Woher kommt bloß dieser abgrundtiefe Hass, dieser absolute Mangel an Empathie?

Die gesellschaftliche Stimmung hat sich in besorgniserregender Weise aufgeheizt. Pegida und die AfD ziehen die Hetzer an, bieten Ausgrenzung, Hass und völkischem Gedankengut ein Forum. Sie schaffen ein Klima, in dem andere „Spring doch“ rufen oder selbst zuschlagen. Das beste Mittel gegen Rassismus und Ressentiments sind eine solide Bildung und das Wissen über die Vorzüge der Demokratie. Hier gibt es Versäumnisse, die es zu beseitigen gilt. Das jedoch geht nicht von heute auf morgen. Es wird noch lange dauern, bis der alte und neue Ungeist besiegt ist. Sofern das überhaupt gelingt.

Kommentar 4 vom 23. Oktober 2016

Attacke der Kühlschränke

Von Torsten Henke

Was interessieren mich Netflix, Twitter, Paypal, Ebay und Co., mögen manche denken. Wenn deren Internet-Seiten in den USA attackiert werden und zusammenbrechen, kann mir das doch egal sein. Das jedoch ist ein Irrtum. Denn die Attacke geht uns aus mehreren Gründen alle an. Politik und Wirtschaft schwärmen von der Industrie 4.0 und vom „Internet der Dinge“, das immer mehr Besitz von unserem Alltag ergreift. Die meisten Menschen haben ihren Zugang zum Internet stets in Form eines Smartphones dabei. Auch die Wohnung oder das Auto sind vernetzt. Dass das Leben dadurch nicht nur erleichtert wird, hat sich jedoch nun wieder gezeigt.

Denn für den Angriff auf die US-Konzerne, bei dem ein Dienstleister mit vielen Millionen Anfragen bombardiert wurde, nutzten die Täter nicht nur fremde Computer, deren Kontrolle sie übernommen hatten, sondern auch andere „smarte“ Geräte. Milliarden dieser Fernseher, Kühlschränke oder Waschmaschinen stehen bereits weltweit in den Haushalten. Gerade günstige Apparate sind nicht ausreichend gegen Angriffe von außen geschützt. Die Technik, die den Alltag erleichtern soll, wird somit zu einer Gefahr.

Denn in etlichen sensiblen Bereichen sind moderne Gesellschaften mittlerweile vom Datennetz abhängig. Dazu gehören die Energie- oder Wasserversorgung oder das Gesundheitswesen. Wer es versteht, das WWW zu missbrauchen und zu beherrschen, hat eine zerstörerische Macht. Das wissen die Staaten, die sich für den Cyberwar rüsten. Oder bereits höchst aktiv sind. Auch hinter der Attacke am Freitag dürfte eine Regierung stecken, die in Russland oder China etwa. Nicht ausgeschlossen, dass aus virtuellen Schlachten eines Tages heiße Kriege werden. Umso wichtiger ist es, dem Thema Sicherheit größte Priorität einzuräumen. Es wird Zeit, die Datenautobahn von Grund auf zu sanieren.


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