28. Dezember 2016

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December 28, 2016 by TorstenHenke

Kommentar 1 vom 28. Dezember 2016

Merkels Schrumpf-Partei

Von Torsten Henke

Das wird die Kanzlerin besonders schmerzen: Es dürfte vor allem ihre Flüchtlingspolitik sein, dir für den massiven Mitgliederschwund ihrer Partei verantwortlich ist. Die sonst so kopfgesteuerte Angela Merkel hat im September des vergangenen Jahres auf ihr Herz gehört, um eine humanitäre Katastrophe auf der Balkan-Route zu verhindern. Sie hat die festsitzenden Flüchtlinge nach Deutschland gelassen. Was etliche weitere als Einladung in die Bundesrepublik verstanden haben. Ihre Entscheidung hat der Kanzlerin international und über Parteigrenzen hinweg viel Anerkennung eingebracht. An der Unions-Basis indes gibt es eine Menge Kritik an der vermeintlichen Grenzöffnung.

Etliche CDU-Mitglieder haben ihr Parteibuch abgegeben, die SPD ist wieder die größte Volkspartei. Obwohl: Volkspartei? Die „deutsche Sozialdemokratie“, wie sie ihre Anhänger selbstbewusst nennen, ist bei der jüngsten Bundestagswahl auf nur 25 Prozent gekommen. In manchen Ländern spielt sie kaum mehr eine Rolle. Sie profitiert vom Erstarken der neuen Rechten in Gestalt der AfD – während die ihre Stärke vor allem Merkels Flüchtlingspolitik zu verdanken hat. In der aktuellen Sicherheitsdebatte allerdings könnte die Union wieder Punkte sammeln. Zu schaffen macht ihr, dass die Zeiten, in denen eine bestimmte Partei gewählt wurde, weil das in der Familie schon immer so war, lange vorbei sind.

Wahlen sind schwieriger zu gewinnen, Koalitionen komplizierter zu schließen. Dem künftigen Bundestag werden wahrscheinlich sieben Parteien angehören. Darunter die AfD, die die einfachen Antworten anbietet, nach denen sich viele Wähler sehen. Was soll die CDU dem entgegensetzen? Jünger, weiblicher, bunter will sie werden. Merkel hat sie nach links gerückt, wildert in fremden Revieren. Geholfen, den Schwund zu stoppen, hat das nicht. Die Vorsitzende versucht, der CDU einen diskussionsfreudigen, modernen und demokratischen Anstrich zu geben. Doch die Chefin entscheidet letztlich, wo es langgeht. Das hat ihre Reaktion auf den Parteitagsbeschluss zum Doppelpass gezeigt. Richtig spannend wird die Frage, wohin die CDU steuert, wenn Merkel eines Tages abtritt. Oder abtreten muss.

Kommentar 2 vom 28. Dezember 2016

Der abgehängte Westen

Von Marcus Sauer

Es hatte schon etwas von Verzweiflung, als Frank-Walter Steinmeiers Außenamt gestern erklärte, die zentrale Rolle bei der Suche nach einer Lösung für Syrien hätten die Vereinten Nationen. Denn das ist Wunschdenken. Der Genfer Friedensprozess ist längst zum Erliegen gekommen. Ob im Februar eine Wiederbelebung möglich ist, steht in den Sternen. Denn wenn es um die Syrien-Diplomatie geht, spielt die Musik längst woanders. Der Westen ist abgehängt, die UN haben beim Schutz des geschundenen syrischen Volks kläglich versagt.

Diktator Baschar al-Assads Schutzmacht Russland, die bislang alle Friedensbemühungen torpediert hat, und die sich massiven Vorwürfen ausgesetzt sieht, sich in Aleppo schwerer Kriegsverbrechen schuldig gemacht zu haben, hat die Federführung in der Syrien-Diplomatie übernommen. Washington und Europa sind außen vor. Moskau hat türkische Meldungen über einen Waffenstillstand für ganz Syrien gestern zwar nicht bestätigt. Dennoch demonstrieren die Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, dass sie fest entschlossen sind, eine maßgebliche Rolle auf der Weltbühne zu spielen. Und zwar an den UN vorbei und ohne die USA.

Die Türken gehen eigene Wege außerhalb des Nordatlantik-Pakts. Bereits im Januar werden Russland und die Türkei in Astana über einen Frieden für Syrien verhandeln. Gemeinsam mit dem Iran. Deutlicher kann sich die Verschiebung der geostrategischen Gleichgewichte kaum zeigen. Putin will seinen Einfluss im arabischen Raum sowie seine syrische Mittelmeer-Basis sichern, der Iran wittert die Chance, weiter aus der politischen Isolation zu kommen seine Macht auf Kosten Saudi-Arabiens zu vergrößern. Und die Türkei hofft, in Russland einen Verbündeten im Kampf gegen einen Kurden-Staat zu finden. Und der Westen? Der reibt sich die Augen, während Putin ihm eine weitere Lektion erteilt.

Kommentar 3 vom 28. Dezember 2016

Um die Veggie-Wurst

Von Torsten Henke

Gerne reden Politiker über den mündigen Verbraucher. Doch allzu viel trauen sie den Konsumenten dann doch nicht zu. Mit schöner Regelmäßigkeit macht sich Agrarminister Christian Schmidt darüber Gedanken, wie er die Bürger ans Händchen nehmen kann. Jetzt liegen ihm angeblich die Interessen der Veganer und Vegetarier am Herzen. Darum will er Bezeichnungen für vegane Produkte verbieten, die angeblich irreführend sind. „Vegane“ Wurst, Frikadellen oder Schnitzel soll es künftig nicht mehr geben dürfen.

Nun ist es ohnehin ein Rätsel, warum viele, die sich bewusst für eine fleischlose Ernährung entschieden haben, so viel Wert darauf legen, dass das, was auf dem Teller oder auf dem Brot liegt, möglichst wie Fleisch und Wurst aussieht und wie das tierische Original schmeckt. Doch was haben sie davon, wenn das nicht mehr „Veggie-Schitzel“ oder „Vegetarische Currywurst“ heißen darf? Diese Begriffe sagen Verbrauchern besser als andere Bezeichnungen, die die Hersteller nach Schmidts Willen erfinden sollen, was sie geschmacklich erwartet.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wo vegetarisch oder vegan draufsteht, muss auch Vegetarisches oder Veganes drin sein. Wenn das gewährleistet ist, muss man die Verbraucher nicht vor der „Veggie-Wurst“ schützen. In Wahrheit dürfte es dem CSU-Mann darum gegen, der Fleischbranche, der der Veggie-Trend ein Dorn im Auge ist, einen Gefallen zu tun. Darum frischt er gleichzeitig die alte Debatte über Schweinefleisch in Kita- und Schulkantinen wieder auf. Ein Thema, das mit gutem Willen auf lokaler Ebene gelöst werden sollte. Da kann sich die Bundesregierung getrost raushalten.

Kommentar 4 vom 28. Dezember 2016

Vom BER nichts Neues

Von Claus Schöner

Es gab Zeiten, da haben Hiobsbotschaften von der größten Pannen-Baustelle der Republik noch für Wirbel gesorgt. Lang ist’s her. Eine Sensation wäre es gewesen, wenn die jüngste Meldung gelautet hätte: Termin für die Eröffnung des Hauptstadtflughafens wird gehalten. So aber wird von Experten lediglich bestätigt, was die Spatzen ohnehin seit geraumer Zeit von den Dächern der Schönefelder Bauruine und des Roten Rathauses pfeifen: Dass sich die ursprünglich für 2011 geplante Eröffnung des Berliner Pannenflughafens BER erneut nach hinten verschiebt. Auch wenn die Verantwortlichen das noch immer nicht offiziell bestätigen.

Immerhin: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat bereits eingestanden, dass der Starttermin womöglich erst 2018 sein wird. Oder vielleicht doch 2019? Dann müsste der Flughafen Tegel für acht Milliarden Euro umgebaut werden, weil dann ein strengerer Lärmschutz gilt. Längst wird darüber spekuliert, dass der Bau draußen in Schönefeld gar nicht mehr zu retten ist. Dass von vorn begonnen werden muss. Dass all das Steuergeld für nichts und wieder nichts verbuddelt wurde.

BER-Aufsichtsrat Rainer Bretschneider hat solche Berichte unlängst als Scherz abgetan. Doch ist den Bürgern das Lachen längst vergangen. Ihnen ist nicht zu vermitteln, was im Brandenburger Sand vor sich geht. Empörend ist auch die Heimlichtuerei. Es wird verhindert, dass die Steuerzahler sich ihr eigenes Bild machen können über das ganze Ausmaß an Chaos, an Inkompetenz und Fehlplanung gepaart mit einem ausgeprägten Gegeneinander der Projektbeteiligten und dem Hang zum Wegschauen bei jenen, die eigentlich genau hätten hinsehen müssen. Doch das passiert eben, wenn man Politiker zu Aufsehern macht, die zwar immer meinen, alles zu können, die aber von Mammutprojekten keine Ahnung haben.


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