31. Juli 2017

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July 31, 2017 by TorstenHenke

Kommentar 1 vom 31. Juli 2017

Kontrolleur und Komplize

Von Torsten Henke

Wieder ist der Diesel-Komplex um eine Facette reicher. Nach einer Intervention von Porsche soll das Kraftfahrtbundesamt einen Bericht über Abschalteinrichtungen in Diesel-Motoren geschönt haben. Doch ist das längst keine Überraschung mehr. Denn die Kontrolleure sind derart zaghaft gegen die Automobilbranche vorgegangen, dass es schon eine ganze Weile den Verdacht gab, dass sie zugleich Komplizen sein könnten. Komplizen beim millionenfachen Betrug. Das darf nicht ohne Folgen bleiben.

Alexander Dobrindt weist die Vorwürfe zurück. Dennoch: Nicht zum ersten Mal stellt sich die Frage, ob der Minister, zu dessen Ressort das Amt gehört, noch der Richtige auf seinem Posten ist. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – die drei Affen scheinen die Wappentiere seines Hauses zu sein. Doch es ist Wahlkampf, zudem gehört der Minister zur CSU. Das bedeutet für ihn eine Jobgarantie bis zum Herbst. Immerhin: Selbst er hat begriffen, dass es etwas passieren muss, wie sein Vorgehen gegen Porsche in der vergangenen Woche zeigt. Bein Thema Sammelklagen fährt ihm nun sogar sein eigener Parteichef in die Parade.

Bund, Länder und Autobosse können es sich nicht leisten, nach dem Dieselgipfel morgen mit leeren Händen oder mit Minimalkompromissen vor die Öffentlichkeit zu treten. Es muss überzeugende Vorschläge geben, wie Diesel-Fahrzeuge nachgerüstet und Fahrverbote verhindert werden können. Zugleich muss für saubere Luft in den Städten gesorgt werden. Das wird für die Autobranche teuer. Doch mit ihren satten Gewinnen sollte sie die Last schultern können, die sie schließlich selbst zu verantworten hat. Die Diesel-Fahrer können am wenigsten für den Schlamassel, in dem sie nun stecken.

Kommentar 2 vom 31. Juli 2017

Anspruch und Wirklichkeit

Von Claus Schöner

Ganztagsschulen gelten als wichtiges Instrument gegen die Bildungsmisere. Außerdem sollen sie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten. Ihr Ausbau ist eine Konsequenz aus dem Pisa-Schock und der Erkenntnis, dass Bildungschancen in Deutschland noch immer stark mit der sozialen Herkunft der Schüler zusammenhängen. Vielfach sind die Hoffnungen aufgegangen. Etliche Ganztagsschulen sind längst weit mehr als Verwahranstalten. Häufig sieht die Realität für Eltern und Kinder jedoch anders als. Sie wird dem hohen deutschen Anspruch nicht gerecht.

Vielerorts fehlen in den Grundschulen Betreuungsplätze für nachmittags, sodass die Mütter – in seltenen Fällen auch die Väter – nur Teilzeit arbeiten können. Oft werden die Ganztagsschulen dem besonderen Förderbedarf ihrer Schüler nicht gerecht. Union und SPD versprechen Besserung, allerdings stellt sich die Frage, warum nicht bereits in dieser Legislaturperiode mehr geschehen ist, um Abhilfe zu schaffen. An fehlendem Geld kann es jedenfalls nicht gelegen haben. Es ist zu hoffen, dass das Thema nach der Bundestagswahl angepackt wird. Von wem auch immer.

Dabei gilt es, auf Qualität zu achten. Längere Betreuung heißt eben nicht zwingend bessere Bildung und mehr Chancengleichheit. Was auch daran liegt, dass das Lehrpersonal mitunter nicht über die nötige Qualifikation verfügt, und häufig nicht die Schulen selbst, sondern Eltern- oder Trägervereine für die Organisation des Nachmittagsunterrichts zuständig sind. Es wäre deshalb sinnvoll, sich auf gemeinsame Standards zu verständigen. Gerade auch mit Blick auf Einwanderer-Kinder mit Sprachdefiziten. Für sie stellt die Ganztagsschule eine besondere Chance dar.

Kommentar 3 vom 31. Juli 2017

Mehr als Routine

Von Torsten Henke

„Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen“, hat Jean-Claude Juncker einmal gesagt. Derzeit zweifeln viele an Europa, denen die europäische Integration zu weit geht. Es ist deshalb wichtig, dass – wie gestern in Ypern – die Feinde von einst auch nach 100 Jahren noch immer gemeinsam an die apokalyptischen Schlachten des Ersten Weltkriegs erinnern. An den Horror in den Schützengräben und die Not der Angehörigen in der Heimat. An die Sinnlosigkeit des millionenfachen Sterbens. Allein auf den Schlachtfeldern in Flandern haben im Stellungskrieg schätzungsweise 500.000 Soldaten ihr Leben verloren.

Der Erste Weltkrieg gilt als die Urkatastrophe Europas, die über den Kontinent und die Welt unvorstellbares Leid gebracht hat. Hitler, Auschwitz, die Teilung Deutschlands und Europas – sie sind letztlich auf die Ereignisse vor 100 Jahren zurückzuführen. Aber auch die Erkenntnis der Europäer, dass sie zusammenstehen und an einem Strang ziehen müssen. Darum waren die Feierlichkeiten gestern in Ypern mehr als Gedenkroutine. Es ist wichtig, immer wieder angemessen zu erinnern. Um den Wert Europas nicht zu vergessen. Um zu begreifen, wie kleinlich mancher Streit ist, den sich die Politiker liefern.

„Europa ist ein Friedensprojekt“, hat Außenminister Sigmar Gabriel zu Recht gesagt, „Europa ist unsere Zukunft. Nur gemeinsam kann es gelingen, unsere Interessen zu wahren und unsere Werte zu verteidigen.“ Das haben die Briten anders gesehen, als sie für den Brexit votierten. Durch den Rest der EU ist nach dem Votum ein spürbarer Ruck gegangen. Auch viele Deutsche haben sich angesichts der unsicheren Weltlage an den wahren Wert Europas erinnert. Das ist für die EU eine Chance. Wenn sie den Mut und die Kraft hat, sich zu verändern. Der Blick zurück reicht vielen Bürgern nicht, um Europa zu begründen. Nötig ist eine neue europäische Idee für die Zukunft, die die Menschen wieder zu begeistern vermag.

Kommentar 4 vom 31. Juli 2017

Die nächste Phase

Von Marcus Sauer

Alles andere wäre eine Überraschung gewesen: Die Venezolaner sind in Scharen an die Wahlurnen geströmt. Das zumindest behauptet die Propaganda von Präsident Nicolàs Maduro. Obwohl viele Bilder von gähnend leeren Wahllokalen zu sehen waren, soll die Beteiligung größer gewesen sein als bei dem von der Opposition organisieren Referendum vor wenigen Wochen. Zweifel am offiziellen Ergebnis sind also berechtigt. Auch wenn viele Arbeiter mit Druck an die Wahlurnen gezwungen oder mit Volksfesten gelockt wurden. Etliche sollen zweimal abgestimmt haben. Die USA, die lateinamerikanischen Länder und die Weltgemeinschaft insgesamt tun gut daran, die Wahl nicht anzuerkennen.

Mit seinem Jubel zeigt Maduro, wie skrupellos er ist. Wie kann er von einem Erfolg sprechen, wenn es wieder Blutvergießen und mehrere Tote gegeben hat? Mag sein, dass die Chavisten Gutes im Sinne hatten, als sie Ende der 1990er Jahre die Macht in Caracas übernahmen. Zunächst ist es ihnen auch gelungen, die Armut zu verringern. Mittlerweile jedoch steht das Land ökonomisch und sozial am Abgrund. Politisch ohnehin. Für Maduro und seine Leute geht es um nichts anderes als an der Macht zu bleiben.

Der Präsident hat gegen sein Volk geputscht, das 2015 seine Stimme bereits abgegeben und die damalige Opposition beinahe mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ausgestattet hat. Mit der verfassungsgebenden Versammlung, für deren Mitglieder er die Kriterien festgelegt hat, will er die rechtmäßige Volksvertretung ausschalten. Das Gremium ist im Parlamentsgebäude untergebracht und hat die Kompetenz, die Immunität von Abgeordneten aufzugeben. Maduros Putsch geht also in die nächste Phase, Venezuela steuert weiter auf eine Katastrophe zu. Es ist Sache der Lateinamerikaner, der USA und der Vereinten Nationen, den Druck auf Maduro zu erhöhen. Selbst wenn es nicht sehr wahrscheinlich ist, dass das zum Erfolg führt. Möglich, dass Venezuela die schlimmste Zeit noch bevorsteht.

Kommentar 5 vom 31. Juli 2017

May zeigt Härte

Von Marcus Sauer

Es gibt wohl niemanden mehr in Westminster, der einen Penny auf die politische Zukunft von Premierministerin Theresa May setzen würde. Seit die Neuwahl ganz anders ausgegangen ist, als die Tory-Chefin das gehofft hatte, herrscht Regierungschaos an der Themse. Immer wieder stellen sich Minister gegen May, besonders hervor tut sich dabei Schatzkanzler Philip Hammond. Während May bei der Trennung von der EU einen harten Schnitt vollziehen will, bevorzugt Hammond eher die weiche Tour. Und wirbt dafür im Kabinett.

Nun hat May offenbar die Notwendigkeit gesehen, aus ihrem Urlaub heraus auf den heimischen Tisch zu hauen. Hatte sie selbst vor einer Weile noch angedeutet, in der Frage der Personenfreizügigkeit könne es eine Übergangsfrist geben, fährt sie nun auch bei diesem Thema die harte Linie: Im März 2019, wenn Großbritannien die EU verlässt, ist auch Schluss mit der Freizügigkeit. Den weiteren Verlauf der Verhandlungen in Brüssel wird das nicht erleichtern.

Die Entscheidung bedeutet für die Europäer und Deutschen, die auf der Insel leben und arbeiten, verstärkte Unsicherheit. Selbst wenn es zunächst „nur“ darum geht, sich registrieren zu lassen. Sie werden ihre Rechte auch nicht mehr vor dem Europäischen Gerichtshof geltend machen können. Allerdings: Wer weiß schon, ob es wirklich so kommt. May ist angeschlagen, in ihrem Kabinett herrscht Streit und ihre Unterhändler kommen ziemlich planlos in die Brüsseler Verhandlungen. Derzeit ist vieles denkbar. Sogar der Exit vom Brexit.


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